Show double pages

Use the mouse to select the image area you want to share.

Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:

Link to the viewer page with highlighted frame
Link to IIIF image fragment

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876 (3)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Search in: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876 (3)

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1876

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Volume count:: 3

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahr 1876 enthaltend in Beilage I-XIII dreizehn Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreiches über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungs-Behörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Anhang Beil. VII. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen der politischen Gemeinde Bischbrunn gegen den k. Fiscus wegen Dienstbarkeit an einer öffentlichen Straße, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg und dem k. Bezirksgerichte Aschaffenburg betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Contents

Table of contents

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.
Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876 (3)
Title page
Inhalts-Anzeige zu dem Gesetz- und Verordnungsblatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1876 und dem hiezu gehörigen Anhange.
Stück No. 1. (1)
Stück No. 2. (2)
Stück No. 3. (3)
Stück No. 4. (4)
Stück No. 5. (5)
Stück No. 6. (6)
Stück No. 7. (7)
Stück No. 8. (8)
Stück No. 9. (9)
Stück No. 10. (10)
Stück No. 11. (11)
Stück No. 12. (12)
Stück No. 13. (13)
Stück No. 14. (14)
Stück No. 15. (15)
Stück No. 16. (16)
Stück No. 17. (17)
Stück No. 18. (18)
Stück No. 19. (19)
Stück No. 20. (20)
Stück No. 21. (21)
Stück No. 22. (22)
Stück No. 23. (23)
Stück No. 24. (24)
Stück No. 25. (25)
Stück No. 26. (26)
Stück No. 27. (27)
Stück No. 28. (28)
Stück No. 29 (29)
Stück No. 30. (30)
Stück No. 31. (31)
Stück No. 32. (32)
Stück No. 33. (33)
Stück No. 34. (34)
Stück No. 35. (35)
Stück No. 36. (36)
Stück No. 37. (37)
Stück No. 38. (38)
Stück No. 39. (39)
Stück No. 40. (40)
Stück No. 41. (41)
Stück No. 42. (42)
Stück No. 43. (43)
Stück No. 44. (44)
Stück No. 45. (45)
Stück No. 46. (46)
Stück No. 47. (47)
Stück No. 48. (48)
Stück No. 49. (49)
Stück No. 50. (50)
Stück No. 51. (51)
Stück No. 52. (52)
Stück No. 53. (53)
Stück No. 54. (54)
Stück No. 55. (55)
Stück No. 56. (56)
Stück No. 57. (57)
Stück No. 58. (58)
Stück No. 59. (59)
Stück No. 60. (60)
Stück No. 61. (61)
Stück No. 62. (62)
Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahr 1876 enthaltend in Beilage I-XIII dreizehn Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreiches über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungs-Behörden.
Inhalt.
Anhang Beil. I. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen der Gemeinde Erlenstegen gegen Conrad Hirschmann, ehemaligen Bürgermeister von dort, wegen Rechnungsstellung, hier den verneinenden Competenzconflict zwischen dem k. Bezirksamte Nürnberg und dem kgl. Bezirksgerichte Nürnberg betreffend.
Anhang Beil. II. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen des Söldners Taver Winkler und Genossen von Riedsend gegen den Söldner Joseph Griener von dort, wegen Forderung, hier den verneinenden Competenzconflict zwischen dem k. Landgerichte und dem k. Bezirksamte Dillingen betr.
Anhang Beil. III. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen der Landgemeinde Wasserburg gegen die Stadtgemeinde Günzburg wegen Freiheit von der Schulhaus-Baulast, nun den bejahenden Competenzconflict zwischen der königl. Regierung von Schwaben und Neuburg, Kammer des Innern, und dem königl. Bezirksgerichte Augsburg betreffend.
Anhang Beil. IV. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen von 1. Adam 2. Peter 3. Jacob Scheidt, alle Ackerer und 4. Elisabeth Scheidt ledig und gewerblos, sämmtlich von Olsbrücken, gegen die Gemeinde Frankelbach wegen Besitzstörung, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung der Pfalz und dem k. Landgerichte Wolfstein betr.
Anhang Beil. V. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen des Johann Schön, Fabrikdirektor in Kaiserslautern, gegen die Stadt Kaiserslautern und Genossen wegen Vergütung von Bauholz, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung der Pfalz und dem k. Bezirksgerichte Kaiserslautern betr.
Anhang Beil. VI. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen des Sebastian Wachinger, Müller in Freising, gegen Peter Brunner, Anwesensbesitzer in Gindlkoferau und Genossen, wegen Theilung von Miteigenthum, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung von Niederbayern, Kammer des Innern, und dem k. Bezirksgerichte Landshut betr. (15. März 1876.)
Anhang Beil. VII. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen der politischen Gemeinde Bischbrunn gegen den k. Fiscus wegen Dienstbarkeit an einer öffentlichen Straße, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg und dem k. Bezirksgerichte Aschaffenburg betr.
Anhang Beil. VIII. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen des Joseph Waldhier, Bauers in Osterholzen und Genossen gegen den k. Fiscus wegen Streurechts, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung von Niederbayern, Kammer des Innern, und dem kgl. Bezirksgerichte Landshut betr.
Anhang Beil IX. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in der Streitsache der Kirchengemeinde Feuchtwangen gegen den k. Fiscus wegen Brandversicherungsbeiträgen, nun den bejahenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung von Mittelfranken und dem k. Bezirksgerichte Ansbach betr.
Anhang Beil. X. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen der Oekonomens-Eheleute Michael und Therese Stadler in Geisling und Genossen gegen den k. Fiscus wegen Besitzstörung, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung der Oberpfalz und von Regensburg, K. d. Innern, und dem k. Bezirksgerichte Regensburg betr.
Anhang Beil. XI. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in der Sache der Kirchenverwaltung Wolfsbach gegen den k. Fiscus, wegen Ersatzes von Kirchenbaukosten, hier den verneinenden Competenzconflict zwischen dem k. Staatsministerium des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten und dem k. Bezirksgerichte Amberg betr.
Anhang Beil. XII. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen des k. Fiscus gegen Johann Peter Schreiner von Hammelburg wegen Arrestrechtfertigung, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer der Finanzen, und dem k. Bezirksgerichte Lohr betr.
Anhang Beil. XIII. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen des Wilhelm Frhrn. v. Pechmann, k. Bezirksamtmannes und Regierungsrathes in Straubing, gegen Joseph Grafen v. Joner, k. Obersten in Metz, und Genossen, als Administratoren der freiherrlich v. Wämpel'schen Familienstiftung, wegen Ansprüchen aus dieser Stiftung, hier den verneinenden Competenzconflict zwischen dem k. Appellationsgerichte in München und der k. Regierung von Oberbayern betr.
Register zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1876 und dem hiezu gehörigen Anhange.

Full text

38 
herzustellen; — diese auf einem privatrechtlichen Titel beruhenden Berechtigungen seien denn 
auch von der Gemeinde von jeher ausgeübt worden; gleichwohl wolle der Fiscus diese Be- 
rechtigungen nicht mehr anerkennen, indem er deren Ausübung der Gemeinde Bischbrunn 
untersage; die Betretung des Beschwerdeweges sei erfolglos gewesen, weshalb hiemit wegen 
des privatrechtlichen Charakters dieser Rechte Klage gegen den k. Fiscus erhoben und ge- 
beten werde, denselben zu verurtheilen, daß er das Recht der Gemeinde Bischbrunn in dem 
oben bezeichneten Umfange anzuerkennen und alle Streitskosten zu tragen habe. 
Ueber diese Klage wurde vor dem Bezirksgerichte Aschaffenburg am 2. December 1874 
verhandelt und hier entgegnete der k. Advocat Scherer daselbst, als Vertreter des k. Fiscus, 
die Gerichte seien in dieser Sache unzuständig, da es sich um eine Angelegenheit handle, zu 
deren Entscheidung nur die Verwaltungsbehörden zuständig seien, denn die Benützung der 
Staatsstraße bilde einen Gegenstand des öffentlichen Rechts. Advocat Scherer stellt sofort 
den Antrag, die Klage unter Verurtheilung des Klägers in die Kosten wegen Unzuständigkeit 
der Gerichte abzuweisen und beantwortet die Klage in ihrem materiellen Theil nur eventuell, 
wobei er schließlich die Bitte stellte, die Klage als unbegründet abzuweisen, und dabei bemerkte, 
die Klage sei auch deßhalb unbegründet, weil die in Anspruch genommenen Benützungsrechte 
gegenüber den in den Gesetzen den Organen der inneren Verwaltung eingeräumten und speciell 
der Klägerin gegenüber zur Geltung gebrachten Verbietungsrechten, als vollständig unhaltbar 
sich darstellten; die zur Servitutenersitzung angeblich geschehenen Ausübungshandlungen seien 
ebensoviele Uebertretungen bestehender Gesetze und Verordnungen. 
Klägerischerseits wurde dem gegenüber noch vorgebracht, der Privatrechtstitel für den 
klägerischen Anspruch liege in dem angezogenen Vertrage und stehe der Gemeinde auch eine 
privatrechtlich interessirte Person, der k. Fiscus, als Rechtsnachfolger des Servitutconstituenten, 
gegenüber; auch könnten Verordnungen niemals Privatrechte aufheben oder erlöschen machen; 
diese dauerten vielmehr fort und bildeten die Grundlage zur Beschwerde wegen Verfassungs- 
verletzung und zur Entschädigungsforderung. 
Am Schlusse der Verhandlung erklärte der klägerische Anwalt, daß er den Klagegrund 
der Verjährung fallen lasse. 
Am 16. December 1874 eröffnete das Bezirksgericht Aschaffenburg den Streitstheilen 
Urtheil dahin: 
I. Es wird Urkunde darüber ertheilt, daß der klägerische Anwalt in der Verhandlung 
vom 2. December 1874 den Klagegrund der Ersitzung ausdrücklich zurückgezogen hat;

Downloads

Downloads

Full record

ALTO TEI Full text PDF

TOC

This page

PDF Image Preview Image Small Image Medium Image Master ALTO TEI Full text Mirador

Image fragment

Link to the viewer page with highlighted frame Link to IIIF image fragment

Formats and links

Formats and links

ausgabe:

The metadata is available in various formats. There are also links to external systems.

Formats

METS METS (entire work) MARC XML Dublin Core

Links

OPAC DFG-Viewer Mirador

Cite

Cite

The following citation links are available for the entire work or the page displayed:

Full record

This page

Citation recommendation

Please check the citation before using it.

Image manipulation tools

Tools not available

Share image region

Use the mouse to select the image area you want to share.

Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:

Link to the viewer page with highlighted frame
Link to IIIF image fragment

Contact

Have you found an error? Do you have any suggestions for making our service even better or any other questions about this page? Please write to us and we'll make sure we get back to you.

Name: (Required)

Last name:

E-mail: (Required)

Message: (Required)

Security question:

What color is the blue sky?:

I hereby confirm the use of my personal data within the context of the enquiry made.

Accept:

No Yes