Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1877

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1877.

Volume count:: 4

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Revision der Vollzugsvorschriften zum Tax- und Stempelgesetze vom 8. November 1875, hier das Papierformat und die Verwendung der Stempelmarken in den Landestheilen rechts des Rheins betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

150 Bezüglich der Taxirung bei Stempelgebühren-Hinterziehungen werden die Rentämter auf Ziff. 2 des Finanz-Ministerialausschreibens vom 30. Juni 1873 Nr. 8231 (Finanz= Min.-Blatt S. 108) aufmerksam gemacht, wonach bei freiwilliger Unterwerfung lediglich die rentamtlichen Protocolle einer Tare zu nunmehr 1 X 10 J unterliegen, alle weiteren Correspondenzen und Requisitionen aber tax= und stempelfrei zu behandeln sind. Bei der Verhängung einer bloßen Ordnungsstrafe von 50 auf Grund des Art. 18 lit.c des gedachten Gesetzes vom 8. November 1875 haben die Rentämter auch die Pro- tocolle tar= und stempelfrei zu belassen. VIII. Strafeinschreitung gegen Beamte und Bedien stete. Die Strafeinschreitung gegen Beamte und Bedienstete, welche sich einer Zuwiderhandlung gegen die ihnen obliegende Verpflichtung zur Anzeige von Stempelhinterziehungen oder zur Controle hinsichtlich des Papierformates, dann der Art der Verwendung und Un- brauchbarmachung der Stempelmarken schuldig machen, erfolgt durch die vorgesetzte Dis- ciplinarbehörde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt bezüglich der Gerichtsvollzieher, welche stempelpflichtige Schriftstücke, die ihnen zur Abschriftnahme mitgetheilt werden, annehmen, ohne daß sie mit dem vorschrifts- mäßigen Stempel versehen sind. (Art. 19 Abs. 4 des Tax= und Stempelgesetzes vom 8. November 1875.) Die hienach anfallenden Geldstrafen sind bei jenen Disciplinarbehörden, welche zugleich ärarialische Taxen verrechnen, in deren Taxregistern zu vereinnahmen; die übrigen Dissi- plinarbehörden haben den gefällten Strafbeschluß von kurzer Hand dem einschlägigen k. Rent- amte mitzutheilen, welches die Geldstrafe einzuheben und in seinem Taxregister zu verrechnen, den Strafbeschluß aber nach Beimerkung der betreffenden Taxregister-Nummer an die Dis- clplinarbehörde zurückzuleiten hat. IX. Stempelpflicht der von auswärts an eine bayerische Behörde un- mittelbar eingereichten Schriftstücke, dann der Telegramme. Mit Bezugnahme auf das Finanzministerialausschreiben vom 16. Februar v. Is. Nr. 2170 (Fin.-Min.-Bl. S. 51) wird wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß für alle stempel- pflichtigen Schriftstücke, welche von einem außerhalb Bayern gelegenen Orte aus unmittelbar an eine bayerische Behörde in den Landestheilen rechts des Rheines ohne

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