Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1877

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1877.

Volume count:: 4

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Quittungsbücher für die Militär-Pensionäre der Unterclassen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

384 1. * Ou Verpflichtungs-Lestimmungen für die Invaliden. Der Invalide ist verpflichtet, Ende September und Ende März jeden Jahres von der Ortsobrigkeit, in größeren Orten von dem Polizeibeamten, in dessen Bezirk er wohnt, die neben den Empfangsmonaten befindliche Verhandlung ausfüllen zu lassen. Ohne dies erfolgt keine weitere Zahlung. Das Quittungsbuch ist sorgfältig aufzubewahren. Verliert der Invalide dasselbe den- noch, so trifft ihn der etwaige Schaden. In einem solchen Falle hat er übrigens der Ortsbehörde und der zahlenden Kasse sofort Anzeige zu machen Jeder Juvalide, der im Zivildienst (§. 106 des Gesetzes vom 27 Juni 1871) angestellt oder beschäftigt wird, hat das Quittungsbuch der Behörde, von welcher er berufen worden, sofort abzuliefern. Pensionsüberhebungen werden durch Einbehalten der fälligen Pension oder durch Abzüge von dem Diensteinkommen gedeckt. Bei der Aufnahme in ein Invaliden-Institut, in eine militärische Kranken-, Heil= oder Pflegeanstalt (§. 102 des Gesetzes vom 27. Juni 1871) ist das QOnittuugsbuch der aufnehmenden Behörde zu übergeben. Wenn der Invalide seinen Aufenthalt an einen andern Ort verlegt, und seine Pension aus einer näher gelegenen Kasse zu empfangen wünscht, so muß er sein Quittungsbuch rechtzeitig an die bisherige Zahlstelle abgeben und um Uebertragung der Zahlung auf die näher gelegene Kasse nachsuchen.

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