Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1877

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1877.

Volume count:: 4

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung zum Vollzug des Reichsgesetzes vom 25. Februar 1876, die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

K 4. 37 In Fällen einer wirklichen Infektion oder des dringenden Verdachtes einer solchen sind etwaige weitergehende Sicherungsmaßregeln nach Maßgabe der für solche Fälle bestehenden besonderen Bestimmungen von den zuständigen Polizeibehörden anzuordnen. 6. Die Rampen, sowie die Vieh-Ein= und Ausladeplätze und die Viehhöfe der Eisen- bahnverwaltungen sind stets von Streumaterialien, Dünger u. s. w. gesäubert zu halten. Die mit den Thieren in Berührung gekommenen Geräthschaften sind durch Abwaschen mit Wasser einer sorgfältigen Reinigung zu unterwerfen. 7. Eine Desinfektion der Rampen, sowie der Vieh-Ein= und Ausladeplätze und der Viehhöfe der Eisenbahnverwaltungen ist allgemein oder für den Verkehr mit einzelnen der im 8. 1 des Gesetzes bezeichneten Thierarten oder für gewisse Gegenden nur anzuordnen, wenn nach den Verhältnissen eine bestimmte Gefahr der Verbreitung von Seuchen vorliegt. Das in solchen Fällen anzuwendende Desinfektionsverfahren ist unter sinngemäßer An- wendung der unter Nummer 4 festgestellten Normen in den zu erlassenden Bestimmungen näher zu bezeichnen. Für Fälle einer wirklichen Infektion oder des dringenden Verdachtes einer solchen gilt die Vorschrift unter Nummer 5 Absatz 2. 8. Streumaterialien, Dünger 2c., welche aus zu desinfizirenden Wagen 2rc. vor der Reinigung entfernt worden (Nr. 4 Abs. 1, Nr. 6 Abs. 1), sind zu sammeln und sofort mittelst Karbolsäure oder Chlorkalk zu desinfiziren. Die Verwerthung des Düngers ist unbeschadet der für Fälle einer wirklichen Infektion oder des dringenden Verdachtes einer solchen bestehenden besonderen Vorschriften gestattet, die Fortschaffung jedoch nicht unter Anwendung von Rindvieh-Gespannen zu bewirken. 9. Bei Bemessung der von den Eisenbahnverwaltungen für die Desinfektion zu er- hebenden Gebührensätze (§. 2 Abs. 2 des Gesetzes) ist davon auszugehen, daß letztere lediglich bestimmt sind, eine Ersatzleistung für die durch die Desinfektion bedingten außerordertlichen Aufwendungen zu gewähren. Für die der eigentlichen Desinfektion vorangehende, oder ohne Rücksicht auf dieselbe vorzunehmende Reinigung (I. 2 Abs. 2, II. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 6) findet eine Entschädigung nicht statt. Die Gebühren sind unabhängig von der Größe der Entfernung, welche der Viehtrans- port durchlaufen hat, unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Beträge der Selbstkosten

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