Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1877

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1877.

Volume count:: 4

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, das freiherrlich von Fechenbach-Laudenbach-Sommerau'sche Fideicommiß betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

S. 4. SHefugnisse der Fideicommißinhaber und geschränkungen. 1) Dem jeweiligen Fideicommißbesitzer gebühren die Renten des ganzen Fideicommißver- mögens, wozu auch der forstwirthschaftliche Ertrag der Waldungen gehärt. Aus diesen Renten sind die Wiederaufforstungs-, Wald= und Wiesencultur- Kosten, sowie alle Auslagen zu bestreiten, welche zur Erhaltung und Verbesserung des Fideicommißvermögens erforderlich sind. 2) Bezüglich Veräußerungen und Verpfändungen von Fideicommißbestandtheilen sind — abgesehen von dem dem Fideicommißstifter vorbehaltenen Rechte — folgende Bestim- mungen getroffen: a) Veräußerungen und Verpfändungen von Fideicommißbestandtheilen, sowie Tausch- verträge setzen die Zustimmung der sämmtlichen gebornen oder erzeugten An- wärter und die fideicommißgerichtliche Genehmigung voraus. Das zuständige Gericht kann die Einwilligung einzelner oder aller An- wärter ersetzen, wenn a#) die Abtretung eines Fideicommißbestandtheiles an einen Dritten auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruht, z. B. bei Expropriationen, 8) das in Frage stehende Rechtsgeschäft zur Erhaltung des Fideicom-= misses nothwendig oder überwiegend nützlich, oder im Interesse der Familie liegend, befunden wird. b) Was durch Veräußerungen oder Tausch erworben wird, muß dem Fideicommiß- vermögen einverleibt, oder durch eine gleich werthvolle Substanz demselben ersetzt werden. c) Bei Aufnahme von Fideicommißschulden muß ein Tilgungsplan vorgelegt und dieser von sämmtlichen Interessenten oder im Supplirungsfal von dem com- petenten Gerichte genehmigt werden. 4) Bei Vorhandensein von Schulden hat der Fideicommißinhaber von den Fidei- commißrenten jährlich fünf Prozent am Kopital abzutragen.

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