Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1877

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1877.

Volume count:: 4

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1877 enthaltend in Beilage I-III drei Erkenntniße des obersten Gerichtshofes des Königreiches über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage I. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches vom 25. April 1877 in der Streitsache der Kirchengemeinde Feuchtwangen gegen den k. Fiscus wegen Leistung von Brandversicherungs-Beiträgen, nun den bejahenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung von Mittelfranken, Kammer des Innern, und dem k. Bezirksgerichte Ansbach betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Beil. J. 7 erscheinend und vertagte in der öffentlichen Sitzung vom 21. Juni 1876 auf Antrag desselben Vertreters die Verhandlung der Sache auf den 30. des näml. Monats. Mittels Entschließung vom 21/22. Juni 1875 eröffnete indeß die k. Regierung von Mittelfranken, K. d. J, dem Bezirksgerichte, daß sie die Competenz in dieser Streitsache für die Verwaltungsbehörden in Anspruch nehme und deßhalb den Competenzconflict anrege, da die in Mitte liegende Civilrechtsfrage bereits rechtskräftig entschieden sei und in der Klage der Kirchengemeinde die Befugniß zur Erlassung des Beschlusses des Bezirkamtes Feucht- wangen vom 11. December 1874 und der denselben bestätigenden Regierungsentschließung bestritten werde, obwohl sich dieser Beschluß auf Erwägungen gründe, welche durchweg dem öffentlichen Rechte angehören. Nach erfolgter Instruction sprach jedoch der Competenzconflictssenat mit Urtheil vom 22. Mai 1876 aus, daß in der vorliegenden Sache ein bejahender Competenzconflict zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden zur Zeit nicht gegeben sei, weil das Bezirksgericht bisher mit der Sache sich noch nicht in der Art befaßt hatte, daß daraus zu erkennen ge- wesen wäre, es erachte sich bezüglich derselben für zuständig. Auf Antrag des klägerischen Anwalts wurde sodann neuerlich Sitzung zur Verhandlung der Sache vor dem Bezirksgerichte Ansbach bestimmt, und nachdem diese am 3. October v. J. stattgefunden hatte, erkannte das Bezirksgericht mit Urtheil vom 11. dess. M.: . die gerichtsablehnende Einrede des k. Fiscus werde verworfen unter Verurthei- lung des letzteren in die durch sie veranlaßten Kosten. Gegen dieses dem k. Fiscus auf Betreiben der Klagspartei am 8. Nov. v. J. zu- gestellte Urtheil legte Ersterer mittels Gerichtsvollzieheractes vom 6. dess. M. Berufung an das k. Appellationsgericht in Nürnberg ein. Mit Entschließung vom 29. December v. J. eröffnete die k. Regierung von Mittelfranken, K. d. J., dem Bezirksgerichte Ansbach, daß sie wiederholt die Verhandlung und Entscheidung der vorliegenden Sache für die Verwaltung in Anspruch nehme, worauf neuerlich Instruction des Competenzconflicts erfolgte und sowohl von Seite des k. Fiscalats als von Seite des k. Advokaten Feigel in Ansbach, als nunmehrigem Vertreter der Klagspartei, Denkschriften übergeben wurden. In der Denkschrift des k. Fiscalats ist gebeten, die Verwaltungsbehörden für zuständig in dieser Sache zu erklären, in jener des klägerischen Anwalts wird beantragt, auszusprechen, daß die Gerichte zuständig seien.

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