Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1877

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1877.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1877 enthaltend in Beilage I-III drei Erkenntniße des obersten Gerichtshofes des Königreiches über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage II. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen des Georg Gruber, Söldners in Neumühlen, gegen Joseph Hausladen und 5 Genossen von Neumühlen wegen Haltung eines Zuchtstieres, hier den verneinenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung der Oberpfalz und von Regensburg, Kammer des Innern, und dem k. Landgerichte Furth betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Beilage II. 11 Beilage I zum Gesetz= und Verordnungsblatt für das Königreich Bayern vom Jahre 1877. Erkenntniß des obersten Sechtstoes vom 25. April 1877 in Sachen des Georg Gruber, Söldners in Neumühlen, gegen Joseph Hausladen und 5 Genossen von Neumühlen wegen Laltung eines Zuchtstieres, hier den verneinenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung der berp'alz und von Regensburg, Kammer des Innern, und dem k. Laudgerichte Furth betreffend Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern erkennt der oberste Gerichtshof des Königreichs in Sachen des Georg Gruber, Söldners in Neumühlen, gegen Joseph Hausladen und 5 Genossen von Neumühlen wegen Haltung eines Zuchtstieres, hier den verneinenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung der Oberpfalz und von Regensburg, Kammer des Innern, und dem k. Landgerichte Furth betreffend, zu Recht: " daß in dieser Sache die Gerichte zuständig seien. Gründe. Georg Gruber, Häusler in Neumühlen, Gemeinde Nößwartling, stellte gegen Joseph Hausladen und 5 weitere Gemeindebürger von Neumühlen Klage zum k. Landgerichle Furth auf Entschädigung, indem er behauptete, er, Kläger, und die 6 Beklagten seien gemein- schaftliche Eigenthümer der Großpointwiese in Neumühlen. Unter diesen Betheiligten sei vor einigen Jahren vereinbart worden, daß von Jahr zu Jahr einer von ihnen abwechselnd einen Zuchtstier zu halten habe. Für das Jahr 1875—1876 sei er, Kläger, von den Beklagten zum Halten eines Stieres bestimmt worden und habe um Michaeli 1875 auch einen Stier angekauft. Nachdem er diesen den ganzen Winter ohne den geringsten Nutzen gefüttert, habe ihm der Mitbeklagte Hausladen, welcher zur Zeit in Neumühlen als Dorfführer fungire, bekannt gegeben, daß er, Kläger, zum Halten eines Stieres nicht befugt sei, in Folge dessen habe er den um sieben und vierzig Gulden gekauften Stier um ein und fünfzig Gulden wieder verkauft. Da er zum Bezuge des Heues und Ohmats der ca. 1 Tgw. 20 Dez. haltenden Großpointwiese nicht gekommen, fordere er von dem Beklagten Ersatz des Schadens bez. Gewinnentganges zu 75 —X und bitte, jeden der Beklagten zu einem Siebentel dieses Betrages und sämmtliche in die Prozeßkosten zu verurtheilen. Die Beklagten entgegneten, daß die fragliche Wiese Gemeindegrund sei, was Kläger nicht in Abrede stellte, verweigerten die Einlassung vor dem Civilgerichte, weil hier eine Verwaltungssache vorliege, und baten, den Kläger in die Kosten zu verurtheilen. 2*

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