Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Weck, Hermann

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1878

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

322 8 82. Die Arbeiterversorgung. Unfallversicherung. d) Berufung an das Oberversicherungsamt. Gegen den Endbescheid der Genossenschaftsorgane oder fiskalischen Be- triebsbehörden, durch welchen der Entschädigungsanspruch abgelehnt oder die Entschädigung festgestellt wird, findet binnen einer Ausschluß- frist von einem Monat nach Zustellung eines Bescheides die Berufung an das Oberversicherungsamt (Spruchkammer) statt und zwar ist das- jenige Oberversicherungsamt zuständig, in dessen Bezirk der Versicherte zur Zeit der Erhebung der Berufung wohnt oder beschäftigt ist. Berech- tigt zur Einlegung der Berufung sind sowohl der Versicherungsträger wie auch der Verletzte. $ 1675. Zur Verhandlung sollen außer der Reihe möglichst Beisitzer aus Angehörigen solcher Betriebe zugezogen werden, welche dem Unfallbetrieb technisch und wirtschaftlich nahe- stehen. & 1685. e)Rekursan dasReichs-oderLandesversicherungs- amt. Derselbe steht dem Verletzten oder dessen Hinterbliebenen so- wie dem Genossenschaftsvorstande binnen einer Frist von einem Monat nach der Zustellung der Entscheidung des Oberversicherungsamts zu und zwar ohne aufschiebende Wirkung. Er ist ausgeschlossen, wenn es sich um die im $ 1700 aufgeführten Gegenstände, insbesondere um die Kosten des Heilverfahrens oder um die Aufnahme des Verletzten in eine Heilanstalt oder um das Sterbegeld oder um eine voraussichtlich für kurze Zeit zu gewährende Rente oder um Angehörigenrente handelt. Für das Verfahren über den Rekurs gelten die Vorschriften über das Spruchverfahren vor dem Versicherungsamt. Zu den Verhand- lungen werden die aus dem entsprechenden Bereich der Unfallver- sicherung gewählten Arbeitgeber und Versicherten zugezogen. 88 1702 ff. Die Entscheidung des Reichs- oder Landesversicherungsamtes ist end- gültig, jedoch ist nach den Vorschriften der $8$ 1722ff. die Wiederauf- nahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zu- lässig. f} Veränderungder Verhältnisse. Tritt in den Verhält- nissen, welche für die Feststellung der Entschädigung maßgebend ge- wesen sind, eine wesentliche Veränderung ein, so kann eine ander- weitige Feststellung derselben auf Antrag oder von Amts wegen er- folgen. 88 608 ff. 1600 ff. g) Der Rechtsweg und die Zuständigkeit der bürgerlichen Ge- richte sind hinsichtlich der Feststellung der Entschädigungen, sowohl was die Voraussetzungen als was die Höhe des Anspruchs anlangt, ausgeschlossen. Der reichsgesetzlich festgestellte Weg ist der allein zulässige, und auch durch die Landesgesetzgebung kann dies nicht ab- geändert werden. Dagegen können hinsichtlich des einmal festgestell- ten Anspruchs Rechtsstreitigkeiten entstehen, z. B. ob der Anspruch befriedigt ist oder noch besteht, oder ob bzw. auf wen er als den unter den Genossenschaften nicht zustande kommt (88 1739 ff... Diese Vorschriften gelten auch für Reichs- und Staatsbetriebe. "

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