Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1878

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878.

Volume count:: 5

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Hundegebühren-Ablieferung durch die Ortspolizeibehörden betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

302 Bekanntmachung, die Hundegebühren-Ablieferung durch die Ortspolizeibehörden betreffend. Staatsministerium der Finanzen. Die Anordnung im §. 6 der Ministerial-Bekanntmachung vom 20. Juni 1876, den Vollzug des Gesetzes vom 2. Juni 1876 über die Erhebung einer Gebühr für das Halten von Hunden betr. (Gesetz= und Verordnungsblatt für 1876 S. 368), hat zu mehrfachen Anständen dadurch geführt, daß hienach die Geldablieferung an die Staatscasse, bestehend in der einen Hälfte des Rein-Ertrages, erst nach Ablauf des Jahres bis zum Zehnten des nächstfolgenden Januars erfolgen muß, während die Vereinnahmung des Haupterträgnisses gemäß Art. 3 des Gesetzes durch die Ortspolizeibehörde nahezu ein volles Jahr früher statt- findet. Im Einverständniß mit dem k. Staatsministerium des Innern wird daher verfügt, daß von den Ortspolizeibehörden auf die an dem Hauptanmeldungstermine im Januar oder Februar eines jeden Jahres zur Erhebung gelangten Hundegebühren provisorisch mit der Staatscasse abzurechnen sei. Diese provisorische Abrechnung hat für das Jahr 1878 nachträglich bis zum 1. Juni l. Is., vom Jahre 1879 an aber in Verbindung mit der nach §. 5 der Mini- sterial-Bekanntmachung vom 20. Juni 1876 zu erstattenden Anzeige über das Ergebniß der im Januar oder Februar jeden Jahres stattfindenden Hundeanmeldung und Gebühren-Erhe- bung auf Grund des nachstehend abgedruckten Formulars zu geschehen. Zu diesem Behfe wird der im erwähnten §. 5 vorgesehene dreitägige Termin auf 14 Tage erstreckt. Die Anzeige nach Anlage D zur Ministerial-Bekanntmachung vom 20. Juni 1876 fällt hienach künftig hinweg. « Ebenso wird künftig das in §. 5 Abs. 2 der Bekanntmachung vom 20. Juni 1876 angeordnete Berzeichniß über die nach Art. 5 Abs. 4 und Art. 7 Abs. 5 des Gesetzes zu tödtenden Hunde erlassen und genügt es, wenn im Anmeldeverzeichniß bei dem treffenden Vortrage die ortspolizeiliche Bestätigung der erfolgten Tödtung des Hundes beigesetzt wird. Die Quittungen über die den Gemeinden nach der provisorischen und definitiven Ab- rechnung zufließenden Beträge sind gemäß Ziff. 8 der Finanzministerial-Entschließung vom 27. April 1873 (Finanz-Ministerialblatt Nr. 7 S. 78) stempelfrei. Die definitive Abrechnung selbst erfolgt auf Grund des §. 6 der Ministerial-Bekannt- machung vom 2. Juni 1876, dann des Formulars zur Ministerial-Bekanntmachung vom 13. November 1876 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 842 ff.) in der bisherigen Weise

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