Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1878

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Vornahme der chemischen und mikroskopischen Untersuchungen in strafrechtlichen Fällen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

$ 46 Das Budgetrecht. III. Die Verwaltung ohne Etatsgesetz. 437 c) Die zeitlichen Abweichungen vom Etat bestehen entweder da- rin, dass Ausgaben am Ende des Jahres noch nicht erledigt sind (Restver- waltung) oder dass sie bereits vor Beginn des Jahres geleistet worden sind. Die Rest verwaltung ist an und für sich erlaubt und ganz unvermeidlich; von Wichtigkeit ist es nur, die Grenze zwischen Restverwaltung und Ausgabe-Er- sparnissen zu ziehen. Hierbei ist zunächst das Prinzip massgebend, dass nicht die Zeit der erfolgten Zahlung, sondern die Fälligkeit der Obligation entschei- det. Die Restverwaltung lässt sich negativ dahin bestimmen, dass auf ihr Konto keine Ausgaben der laufenden Verwaltung genommen werden dürfen; die Einnahmen und Ausgaben sind für dasjenige Etatsjahr zu verrech- nen, welchem sie ihrem Rechts- bezw. Entstehungsgrunde nach angehören. Die Instruktion für die preussische Ober-Rechnungs-Kammer vom 18. De- zember 1824 $ 24, die provisorisch auch für den Rechnungshof des Deutschen Reiches bindende Kraft hat, bestimmt, dass nicht verbrauchte Fonds am Ende deszweiten Jahres als erspart zu berechnen sind. Eine Abweichung hier- von tritt nur dann ein, wenn der Etat selbst die in ihm bewilligten Ausgaben- positionen für übertragbar von einem Jahr auf das andere erklärt; als solche Fonds gelten alle Baufonds und alle zu einmaligen Ausgaben bewilligten Summen. Die Vorschuss verwaltung ist im allgemeinen untersagt und höchstens insoweit zulässig, als sie lediglich als verfrühte Zahlungsleistung, als Kassen-Auslage, erscheint. Dies kann nur bei solchen Kassen vorkommen, welche mit Materialbeständen abschliessen dürfen, und es sind die vorhandenen Bestände als Aktiva in einer den geleisteten Vorschüssen entsprechenden Höhe nachzuweisen, so dass die Vorschüsse rechnungsmässig nicht als Mehrausgaben erscheinen !). III. Die Verwaltung ohne Etatsgesetz. Eskann der Fall eintreten, dass das Reichshaushaltsgesetz vor Beginn des Etatsjahres nicht zustande kommt; die Verfassung hat keine ausreichende Sicherheit geschaffen, un das Eintreten eines solchen Falles auszuschliessen, aber auch keine Rechtsgrund- sätze sanktioniert, welche in einem solchen Falle Platz greifen; die letzteren müssen daher auf wissenschaftlichem Wege aus allgemeinen Rechtsprinzipien hergeleitet werden. Hierbei muss man ganz davon absehen, wen etwa die Schuld an dam Nichtzustandekommen trifft. Eine solche Schuld braucht über- haupt nicht vorzuliegen; bei gewissenhafter Beobachtung aller staatsrecht- lichen und politischen Pflichten kann der Fall eintreten, dass Bundesrat und Reichstag über den Etat zu übereinstimmenden Mehrheitsbeschlüssen nicht gelangen oder nicht rechtzeitig gelangen, und falls in der Tat ein Verschulden oder die Erhöhung der Matrikularbeiträge erforderlich ist. Wegen des Zusammenhangs dieser Bewilligung von Einnahmen mit den bereits gelisteten, bisher ‚„ausseretatsmässi- gen‘ Ausgaben, wird die Form der Etatsergänzung durch ein Nachtragsetatsgesetz ge- wählt. Wenn dagegen aus den etatsmässigen Mitteln die ausseretatsmässige Ausgabe geleistet worden ist oder in ihnen Deckung findet, bedarf es der solennen Gesetzesform nicht Eine derartige Vorschussverwaltung kommt namentlich in ausgedehnten Masse bei der Armee- und Marineverwaltung vor, welche in billigen Jahren Naturalien-Reserve- vorräte zum Zweck der Truppenverpflegung ansammelt und sie in Teuerungsjahren mit zur laufenden Konsumition zieht und dann bei günstiger Konjunktur wieder ergänzt oder vermehrt. Vgl. Drucksachen des Reichstages 1872, Nr. 143, 8. 7.

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.