Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1878

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1878 enthaltend in Beilage I-VI sechs Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreiches über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage I. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreichs in Sachen des Oekonomen Andreas Geyer von Schottenstein gegen die Gemeinde Schottenstein wegen Fahrtrechts, nun den verneinenden Competenzconflict zwischen dem k. Appellationsgerichte in Bamberg und dem k. Bezirksamte Staffelstein betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

— 309 — Eigenthums auf den Schuldner erlangt der Gläubiger eine Sicherungshypothek für seine Forderung. Der Segquester hat die Eintragung der Sicherungshypothek zu bewilligen. Die Zwangsvollstreckung in die herausgegebene Sache wird nach den für die Zwangs- vollstreckung in unbewegliche Sachen geltenden Vorschriften bewirkt. é#a 62. Der Pfändung find, unbeschadet der hierüber bestehenden reichsgesetzlichen Vorschriften, nicht unterworfen: 1. die auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Alimentenforderungen sowie die Geld- renten, die nach § 844 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder nach § 3 Absatz 2 des Reichsgesetzes, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken 2c. herbeigeführten Tödtungen und Körper- verletzungen, vom 7. Juni 1871 in der Fassung des Artikels 42 des Einführungs- gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche wegen der Entziehung einer solchen Forder- ung zu entrichten sind; .l die fortlaufenden Einkünfte, welche ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten bezieht, insoweit der Schuldner zur Bestreitung des nothdürftigen Unterhalts für sich, seinen Ehegatten und seine noch unversorgten Kinder dieser Einkünfte bedarf; .#die aus Kranken-, Hülfs= oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine zu beziehenden Hebungen; . der Sold und die Invalidenpension der Unteroffiziere und der Soldaten sowie die nach dem Reichsgesetze vom 28. Februar 1888 (R.-G.-Bl. S. 59 flg.), zu ge- währenden Unterstützungen an Familien der in den Dienst eingetretenen Mann- schaften; . das Diensteinkommen der Militärpersonen, welche zu einem mobilen Truppentheil oder zur Besatzung eines in Dienst gestellten Kriegsfahrzeuges gehören; . die Pensionen der Wittwen und Waisen und die ihnen aus Wittwen= und Waisen- kassen zukommenden Bezüge, die Erziehungsgelder und die Studienstipendien so- wie die Pensionen invalider Arbeiter; .#das Diensteinkommen der Offiziere, Militärärzte und Deckoffiziere, der Beamten, der Geistlichen sowie der Aerzte und Lehrer an öffentlichen Anstalten; die Pension dieser Personen nach deren Versetzung in einstweiligen oder dauernden Ruhestand, sowie der nach ihrem Tode den Hinterbliebenen zu gewährende Sterbe= oder Gnadengehalt. Uebersteigen in den Fällen Nr. 6 und 7 das Diensteinkommen, die Pension oder die sonstigen Bezüge die Summe von fünfzehnhundert Mark für das Jahr, so ist der dritte Theil des Mehrbetrags der Pfändung unterworfen. # □ * O□## = – Unpfändbare Forderungen.

Contents: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1902. (68)

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