Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1878

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1878 enthaltend in Beilage I-VI sechs Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreiches über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage II. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreichs in Sachen des Conrad und der Margarethe Schweiger, Oekonomens-Eheleute in St. Jobst gegen den k. Fiscus wegen Rückerstattung von Grundsteuern und Urkunden-Herausgabe, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung von Mittelfranken, Kammer der Finanzen, und dem k. Bezirksgerichte Nürnberg betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

8 Wiese Plan-Num. 177 a zu 1 Tagw. 32 Dez. und einer weiteren Wiese PlanNum. 177 b zu 56 Dez. Es wurden aber nicht nur diese Grundstücke, sondern, wie sie behaupten, ohne Veranlassung, ohne daß sie oder ihr Besitzvorgänger etwas dazu gethan, auch die Stauberin- wiese Plan-Num. 177 zu 6 Tazgw. 17 Dez. in fehlerhafter Weise als ihr Besitzthum in den Grundsteuer-Kataster eingetragen; und werden von ihnen seit dem Jahre 1857 die Steuern hiervon erhoben, während die Wiese Plan-Num. 177 früher im Befitze von Hacker in Mögeldorf gewesen sei, und sich nun im Besitze von Nölp in Mögeldorf befinde. Conrad Schweiger wandte sich um Abhilfe an das k. Rentamt Nürnberg 1 und an die k. Regierung von Mittelfranken K. d. F., welche ihm unterm 17. Mai 1877 eröffnen ließ, daß er laut Vertrages des älteren wie des renovirten Grundsteuer -Katasters als Be- sitzer von Plan-Num. 177 erscheine, und in solange als zur Zahlung der betreffenden Steuern und Umlagen für dieses Grundstück verpflichtet angesehen werden müsse, bis durch notarielle Verbriefung dessen Uebergang auf einen Dritten, hier auf Nölp nachgewiesen und auf Grund dieses Nachweises die Kataster-Umschreibung auf den neuen Erwerber Nölp erfolgt sein werde. Hierauf erhoben die Schweiger'schen Eheleute, mit der weiteren Behauptung, daß das k. Rentamt ihnen die Zurückgabe des früher abverlangten älteren Steuer-Katasters, dessen Eintrag ganz richtig gewesen sei, verweigere, am 18. November 1876 gegen den k. Fiscus zum k. Bezirksgericht Nürnberg Klage, mit dem Antrage auszusprechen: es sei der k. Fiscus schuldig, 4 1. Die von Plan-NRum. 177 zu Erlenstegen seit 1857 erhobene Grundsteuer sammt bezahlten Kreis= und Gemeinde-Umlagen und sonstigen nach der Grundsteuer berechneten Ab- gaben salva liquidatione an die Kläger zurückzuvergüten, 2. die Kläger aus dem Besitzvertrage von Plan-Num. 177 zu Erlenstegen im Grundsteuer-Kataster zu entlassen, den allenfallsigen Eintrag zu löschen und die Erhebung von weitern Steuern, Umlagen und Abgaben bezüglich dieses Objectes von den Klägern zu unter- lassen, und 3. den von Schweiger auf Verlangen an das k. Rentamt Nürnberg vorgelegten alten Kataster-Auszug herauszugeben, oder doch zu gegenwärtiger Sache zu ediren. Der k. Fiscus setzte der Klage die Einrede der Unzuständigkeit der Gerichte entgegen, und verweigerte die Einlassung, weil die Steuerpflicht im öffentlichen Rechte begründet und deßwegen die Regulirung und Repartirung der Steuern, sowie die Bescheidung der in dieser

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