Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1878

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1878 enthaltend in Beilage I-VI sechs Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreiches über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage V. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreichs, in der Verlassenschaftssache des k. Stadtpfarrers Wolfgang Künnell von Staffelstein, nun die Herstellung der Interkalarfrüchtenrechnung und den verneinenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung von Oberfranken, Kammer des Innern, und dem k. Landgericht Staffelstein betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

24 Wiederbesetzung erledigter Pfarrpfründen überhaupt, den Verwaltungsbehörden zukomme, die entgegenstehende Allerhöchste Verordnung vom 21. October 1818 durch ersterwähnte Formations= verordnung aufgehoben sei und, selbst wenn sie noch in Wirksamkeit bestünde, hier nicht zur Anwendung kommen dürfe, weil die einzige Erbin des Verlebten bereits in den Besitz des ganzen Nachlasses gesetzt und die Verlassenschaft vollständig erledigt sei. Mit Vorstellung vom 6. Jänner 1878 stellte nun die Kirchenverwaltung Staffelstein an den obersten Gerichtshof die Bitte um Entscheidung des vorliegenden verneinenden Com- petenzconflictes und stellte den Antrag, zu entscheiden, daß in vorwürfiger Sache die Ver- waltungsbehörde zuständig sei. Der Conflict wurde sofort instruirt, Denkschriften kamen jedoch nicht ein. Nachdem die Sache in heutiger öffentlicher Sitzung zum Aufrufe gekommen war, erstattete der zum Referenten ernannte Rath am obersten Gerichtshofe, Dr. A. v. Langlois, Vortrag, worauf, da von Seite der richtig geladenen Parteien Niemand erschienen war, der k. Ober- staatsanwalt den Antrag stellte, auszusprechen, daß in dieser Sache die Verwaltungsbehörden zuständig seien. Diesem Antrage war auch Statt zu geben. Von der in der Verordnung vom 27. März 1817, die Formation der obersten Ver- waltungsstellen in den Kreisen betreffend, Titl. III §. 12 und in der Verordnung gleichn Betreffs, vom 17. December 1825 F. 35, sowie in der Verordnung vom 21. April 1801 aufgestellten Regel der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden zur Herstellung der Inter- calarfrüchtenrechnungen ist zwar durch die Verordnung vom 21. October 1818 (Döllinger" V.-S. Bd. XI S. 1522) hinsichtlich der Vacaturen von Pfarreien und Beneficien durch Todesfälle mit Rücksicht darauf, daß diese Berechnung mit den Verlassenschaftsverhandlunge im engsten Zusammenhange steht, eine Ausnahme gemacht, und diese letztere Verordnung sst als lex sepcialis durch die spätere generelle Formatlonsverordnung nicht, wie das k. Leb- gericht Staffelstein annimmt, aufgehoben worden, allein dieselbe kann nur dann zur Anwendung gebracht werden, wenn und in so lange der Zusammenhang der Berechnung der Intercalar= früchte mit der Verlassenschaftsbehandlung noch besteht, und ist deren Anwendung sohin aus- geschlossen, wenn die Verlassenschaftsbehandlung bereits vollständig ihrem Ende zugeführt und erledigt ist. Nachdem nun im vorliegenden Falle durch den unbedingten Erbschaftsantritt der Mar- garethe Schlund am Tage nach dem Tode des Erblassers, ferner durch Ueberweisung der

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