Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register P

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Structure type:: Homepage

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Title:: Polizei. Von Geh. Rat Professor Dr. Heinrich Rosin, Freiburg i. Br..

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Chapter

Title:: VII. Polizeiliche Strafverfügungen.

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216 III. Bundesrat. Art. 7. weitere Durchberatung des Entwurfs verwendete Zeit und Mühe vergeblich sei. Zu diesem Antrage erklärte Fürst Bismarck in der Reichstagssitzung v. 10. März 1870 St. B. 250 ar „Ich erlaube mir zuerst Zweifel zu äußern, ob dem Bundesrate zu- gemutet werden kann, daß er sich über ein Bruchstück eines Gesetzentwurfs, der in allen seinen Teilen in organischem Zusammenhang steht, definitiv schlüssig machen soll, ohne daß er die Gesamtheit der Beschlüsse des Reichstags über alle Teile des Gesetzentwurfs zu übersehen vermag.“ Noch bestimmter hat sich bei der Beratung über den Zolltarif von 1900 der Reichskanzler Fürst Bülow in der Reichstagssitzung v. 13. Dez. 1902 St. B. 7144 B geäußert: „Obwohl sich der Bundesrat verfassungsmäßig erst dann zu den Be- schlüssen des Reichstags endgültig zu entschließen hat, wenn diese fertig vorliegen, so kann ich schon jetzt erklären, daß die Verbündeten Regierungen dem Zolltarif in der nun mehr vorliegenden Fassung ihre Zustimmung zu geben bereit find.“ III. Die Zustäudigkeit des Bundesrats für den Erlaß von Verordnungen. Art. 7 Ziff. 2 bestimmt, daß der Bundesrat beschließt: „Über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, sofern nicht durch Reichsgesetz etwas Anderes bestimmt ist.“ An diese Vorschrift hat sich in der Literatur ein lebhafter Streit über die Bedeutung des Wortes „allgemeine Verwaltungsvorschriften“ geknüpft. Laband lI S. 82 ff. und S. 185, dem die meisten anderen Schriftsteller gefolgt find (angeführt bei Laband IlI S. 82 A. 2 und Deutsches Reichs- staatsrecht 1907 S. 128 A. 2 und 4) ist davon ausgegangen, daß ein Gegen- satz zwischen Rechts= und Verwaltungsverordnungen besteht, daß nur die Rechtsverordnungen Rechtsvorschriften enthalten, die ebenso wie die Gesetze alle Untertanen des Landes verpflichten, daß dagegen die Verwaltungsver- ordnungen nur Bedeutung für das Verhältnis der höheren zur niederen Be- hörde haben; die höhere Behörde könne damit sowohl die Tätigkeit wie die Organisation der untergeordneten Behörde regeln, aber nicht in die Rechts- verhältnisse des Publikums, d. h. der außerhalb der Behörde stehenden Personen eingreifen; vgl. Meyer, § 159 S. 570 ff. Laband und die An- hänger des von ihm vertretenen Standpunktes sind der Ansicht, daß das Wort „Verwaltungsvorschriften“ im Sinne des Art. 7 Ziff. 2 identisch mit der „Verwaltungsverordnung“ sei. Dagegen vertritt Arndt („Verord- nungsrecht des Deutschen Reichs,“ ferner Staatsrecht S. 200 ff., Hirth's Annalen 1905 S. 454 ff. und Kommentar S. 139 ff.) die Ansicht, daß unter „Verwaltungsvorschriften“ im Sinne des Art. 7 Ziff. 2 R.V. auch Rechtsvorschriften zu verstehen seien und daß durch diese Bestimmung dem Bundesrat das Recht zum Erlaß von Ausführungsvorschriften unbeschränkt — natürlich intra legem — gegeben und nur ausgeschlossen werden sollte, daß etwa der Bundesrat zum selbständigen Erlaß von Verordnungen ohne verfassungs= oder gesetzmäßige Grundlage befugt sei. Die Bezeichnung „Ver- waltungsvorschriften“ legt Arndt nach ihrem Wortsinne dahin aus, daß dar-

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