Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und Concursordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

64 Ist die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke getheilt, so wird das Nähere durch Ver- ordnung bestimmt. Betretung des Administrativwegs vor der Klagestellung gegen den k. Fiskus. Art. 2. Ansprüche gegen den k. Fiskus können erst dann gerichtlich verfolgt werden, wenn der Betheiligte sich an die zunächst zuständige höhere Verwaltungsstelle um Abhülfe gewendet und entweder eine abschlägige oder innerhalb sechs Wochen gar keine Entschließung erhalten hat. Die Verwaltungsstellen haben über solche Gesuche den Betheiligten die Empfangs- bescheinigung ungesäumt und unentgeltlich auszufertigen. Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen werden durch die Bestimmung des Abs. 1 nicht berührt. Urkundenedition durch öffentliche Behörden. Art. 3. Von Urkunden, welche sich bei einer öffentlichen Behörde befinden, hat diese, unbeschadet der Vorschriften in den §§# 394 und 397 der Civilprozeßordnung, sowie vorbehalllich besonderer gesetzlicher Bestimmungen, Vorlage und Einsicht zu gewähren und beglaubigte Abschrift zu ertheilen, wenn die Zustimmung desjenigen, auf dessen Antrag oder in dessen Interesse die Urkunde bei der Behärde errichtet oder hinterlegt wurde, beigebracht oder seine Verpflichtung hiezu rechtskräftig ausgesprochen ist. Vollstreckungsrecht der Verwaltungsbehörden. Art. 4. Die bestehenden Vorschriften über das Vollstreckungsrecht der Verwaltungsbehörden und über die Organe und die Mittel der Zwangsvollstreckung bleiben vorbehaltlich der Bestim- mungen der Art. 6 und 7 in Kraft. Art. 5. Den Hauptzollämtern steht das Vollstreckungsrecht in Ansehung der von ihnen ver- walteten Zölle, Steuern und Gebühren zu.

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