Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, die Redaktion des Gesetzes über den Malzaufschlag betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

872 3) der Besitzer einer mit dem Messungsapparate versehenen Malzmühle oder einer mit dem Controlapparate versehenen Futterschrot= oder Hausmühle, wenn er einseitig an der Construction der Mühle oder an den Sicherungsvorrichtungen eine Aenderung vornimmt, den Verschluß öffnet oder beseitigt, wenn er schuldhaft den Apparat beschädigt oder in seiner regelmäßigen Thätigkeit stört; ferner der Besitzer einer mit dem Messungsapparate versehenen Malzmühle, wenn er wissentlich eine Mühle benützt, deren Apparat das Maß des zum Brechen ge- brachten Malzes unrichtig anzeigt; der Besitzer einer Quetschmaschine, wenn er dieselbe durch Verstellbarmachen der Walzen oder in anderer Weise zum Brechen von Dörrmalz einrichtet, oder wenn in seinen Betriebsräumen nicht polettirtes Malz oder nicht polettirtes Getreide vorgefunden wird. In den Fällen der Ziff. 3 und 4 kann schon mit der ersten Bestrafung der in Art. 58 erwähnte Ausspruch verbunden werden. 4 — Ordnungswidriger Doppelbetrieb. Artikel 74. Gegen denjenigen, welcher bei gleichzeitigem Betriebe eines aufschlagpflichtigen Geschäftes und einer öffentlichen Mühle den im Art. 37 vorgeschriebenen besonderen Bedingungen nicht nachkömmt, ist auf eine Geldstrafe von neunzig bis vierhundertfünfzig Mark zu erkennen. Heimlicher Besitz von Malzmühlen oder Quetschmaschinen. Artikel 75. « Wer im Besitze einer Malzmühle oder einer Quetschmaschine sich befindet, ohne die Bewilligung hiezu erhalten, oder die in Art. 23 Abs. 4 und 5 vorgeschriebene Anzeige erstattet zu haben, unterliegt, wenn er von den bezeichneten Werkzeugen einen nach gegen- wärtigem Gesetze strafbaren Gebrauch nicht gemacht hat, einer Geldstrafe von sechsund- dreißig bis einhundertachtzig Mark. Auf Gewerbsleute, welche als solche derlei Vorrichtungen verfertigen oder Handel mit denselben treiben, finden die Bestimmungen des Abs. 1 keine Anwendung.

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