Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1880

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 7

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Auszug aus der Instruktion zum Vollzuge des Gesetzes vom 25. Februar 1880, betr. den Branntwein-Aufschlag.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Supplement

Title:: Beilage XXXI. Zu § 73 Ziff. 1. Für Fabrikataufschlag-Erhebung. (Mehlige Stoffe [Rüben, Rübensaft oder Melasse]) . Betriebs-Plan.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Kirche (Kirchenamt — Kirchendiener) 513 bezirke der Genehmigung der Staatsregierung (G I detprotestantifchenKuntetdenKDienern(ALR v.5.7.870.10),währendfürWürttem-2,ll§§550ff,KBedienten)diejenigenPersonen, betgundBadenteinebeiondetenBestinpwelchedieGeistlichenHUbeiAusübungihtetFunb mungen bestehen. tionen durch niedere Verrichtungen unterstützen 2. Katholische Kirche. In Alt= und die mechanischen oder wenigstens die nicht- preußen, Bayern (pvgl. auch Konkordat geistlichen, für die K und den Gottesdienst not- von 1817 a 12 f) und Hessen gilt hinsichtlich wendigen Geschäfte wahrnehmen, und zwar solche der Pfarreien dasselbe, wie für die ev. K. In Personen, welche in der ev. K niemals, in der Württemberg ist allgemein für die Errich= kath. K in Deutschland heute kaum jemals Geist- tung, Teilung und Vereinigung von Pfründen die liche sind. Es gehören hierher die Küster (Sakri- Einholung des Einverständnisses der Staatsregie= stane, Sigristen, Mesner), die Glöckner, die Or- rung (G v. 30. 1. 62 a 17) vorgeschrieben. In ganisten, Kantoren (Chorregenten), die Toten- Sachsen wird für alle „neuen geistlichen Ein- räber, die K Diener (K Hüter, Schweizer) und die richtungen jeder Art, welche in irgend einer Hin- Kalkanten (Bälgetreter). sicht die staatlichen oder bürgerlichen Verhältnisse # 2. Rechtliche Stellung. Die frühere Zeit berühren“ — und das gilt von neuen Pfarrstellen rechnete die KDiener offenbar noch unter dem oder von Veränderungen solcher, weil damit eine Einfluß der früheren Verhältnisse der kath. K, in Veränderung des Organismus öffentlicher Aemter welcher die betreffenden Verrichtungen ursprüng- verbunden ist — die Genehmigung der Staats= lich Funktionen der niederen Weihegrade waren, regierung, welche allerdings nur aus staatlichen zu dem sog. clerus minor und sprach ihnen die Gründen versagt werden kann, erfordert (G v. Privilegien des geistlichen Standes zu. Ihre 23. 8. 76 5J 29). In Baden ist die Errichtung Stellungen, unter denen die wichtigsten die der und Veränderung von KGemeinden an Ge= Küster und Kantoren sind, können kirchliche nehmigung des Kultus Min im Benehmen mit dem Aemter sein und sind es, namentlich die der zuletzt- Min Inn gebunden (G v. 26. 7. 88). Soweit über= gedachten beiden, vielfach. Es ist aber auch nicht haupt keine besonderen Vorschriften, wie in den ausgeschlossen, daß zur Beschaffung der erwähnten neuen preußischen Provinzen, oder wo, wie ! Verrichtungen geeignete Personen durch einen in Altpreußen, Bayern und Hessen reinen zivilrechtlichen Dienstvertrag von den zu- solche nur für die Pfarreien bestehen, wird aber ständigen kirchlichen Organen angenommen wer- eine Aenderung des durch die mit den einzelnen den, und dies geschieht namentlich mehrfach für die Staaten vereinbarten Zirkumskriptionsbullen fest= Verrichtungen der niedrigsten Art. Ob das eine gesetzten Aemterorganismus, z. B. der Kanonikate, oder das andere der Fall ist, entscheidet sich nach in den erstgedachten Staaten auch der Pfarreien, den allgemeinen Kriterien des obligatorischen nur mit Genehmigung der Regierungen aus den Vertrages oder nach denen des öffentlich-rechtlichen im Art. Bistümer dargelegten Gründen zu-= Beamtenverhältnisses. Entscheidend in der ersteren lässig sein. Hinsicht ist also die vertragsmäßige Stipulation Wegen der Anstellung auf KAemter endlich bestimmt bemessener Dienste, eines bestimmten AiBischöfe, Geistliche und Pfarrer. Aequivalents (als Sold, Mietszinses oder Lohnes) für dieselben, Charakterisierung der erforderlichen Literatur: Hinschius2, 406 ff: Sägmüller, Summen als bloßen Lohnes in den Jahresvoran- 1900, S 247 ff, 267 ff; Friedberg, Das geltende Ver- schlägen, in der anderen die Abnahme einer Treu- fassungsrecht der ev. Landes K in Deutschland und Oester= verpflichtung, Gewährung eines festen, von dem reich, 1888, 148 ff; Schoen, Ev. Recht in Preußen, Umfang der zu leistenden Dienste unabhängigen 1903 10, 2, 312 ff; Allg. K Bl.; „Preuß. Pfarrarchiv“. Gehaltes, Bezeichnung der Stellung als einer fest- #Oinschius (Smend). fundierten und dauernden in den Etats, Zusiche- — rung einer Pension, wogegen eine etwa festge- setzte Kündigung noch nicht den Charakter des II. Nirchendiener Anmtes ausschließt und andererseits eine Diszipli- nargewalt im bestimmten Umfang auch durch einen 1 1. Begriff. 1 2. Rechtliche Stellung. 3 3. Anstellung. zivilrechtlichen Vertrag besonders ausbedungen. 6 4. Dienstaufsicht und Disziplin. 1 5. Staatsrechtliche undE werden kann. strafrechtliche Stellung. 3 6. Verbindung von Kirchen. 43. Anstellung. Sowohl in der ev. wie in der diener- und Lehrerstellungen. kath. K gehört die Präsentation zu den erwähnten Stellen vielfach zu den Rechten des K Patrons [MI. § 1. Begriff. Kirchen diener im eigent= Wo das nicht anerkannt ist, oder in Ermangelung lichen Sinne können alle diejenigen genannt wer= eines Patrous, geschieht die Anstellung der nie- den, welche der K Dienste leisten oder in ihren deren Kiener in der ev. K teils durch die kirchen- Diensten stehen, also alle kirchlichen Beamten, von regimentliche Behörde (Konsistorium), teils durch den höheren Leitungsbeamten (Bischöfen, Gene= den Pfarrer, teils (dies häufig) durch das kirchliche ralsuperintendenten) und den ein geistliches Amt Gemeindeorgan (K Vorstand, Gemeinde K Rat), in ausübenden Pfarrern bis herab zu den Küstern und der kath. durch das Ordinariat oder den Pfarrer den K Hütern. Willkürlich ist daher die Begrenzung oder das zur kirchlichen Vermögensverwaltung des Begriffes in dem preuß. G v. 21. ö. 86 a 6: berechtigte Organ, und zwar bald auf Lebenszeit, „Kirchendiener im Sinne des G v. 12. 5. 72 bald auch, was sogar in einzelnen Landes K sind nur solche Personen, welche die mit einem (Bayern, Baden) )vallein zulässig ist, auf geistlichen oder jurisdiktionellen Amte verbundenen Kündigung oder bloß auf Widerruf. Rechte und Verrichtungen ausüben.“ Was die Qualifikation betrifft, so muß der Be- Im eigentlichen Sinne versteht die kirchenrecht= werber der betreffenden K angehören, unbescholten liche Doktrin und namentlich auch die Gesetzgebung und von gutem Rufe sein, die körperliche Fähigkeit v. Stengel-Fleischmann, Wörterbuch 2. Aufl. II. 33

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