Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1880

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 7

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, die Telegraphen-Ordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

588 Die Beschwerden oder Rückforderungen sind bei der Aufgabe-Anstalt einzureichen. Als Beweisstück ist beizufügen: eine schristliche Erklärung der Bestimmungsanstalt oder des Empfängers, wenn das Telegramm nicht angekommen ist, die dem Empfänger zugestellte Ausfertigung, wenn es sich um Verstümme- lung oder Verzögerung handelt. III. Bei Rücksorderungen wegen Verstümmelungen muß nachgewiesen werden, daß und durch welche Fehler das Telegramm derart verstümmelt ist, daß es seinen Zweck nicht hat erfüllen können. . IV. Jeder Anspruch auf Erstattung der Gebühr muß bei Verlust des Anrechtes inner- halb zweier Monate, vom Tage der Erhebung an gerechnet, anhängig gemacht werden. V. Die Erstattung bezieht sich lediglich auf die Gebühr einschließlich der Nebengebühren der Telegramme selbst, welche verzögert, verstümmelt, oder nicht angekommen sind, und auf die Gebühren der im SF. 25 vorgesehenen Telegramme, nicht aber auf die Gebühren solcher Telegrammc, welche etwa durch die Verzögerung, Verstümmelung oder Nichtankunft jener Telegramme veranlaßt oder nutzlos gemacht worden sind. §. 25. Berichtigungs-Telegramme. I. Alle Telegramme, welche behufs Berichtigung oder Ergänzung eines beförderten oder in der Beförderung begriffeuen Telegramms zwischen dem Aufgeber und dem Empfänger oder von einem der beiden mit einer Telegraphenanstalt gewechselt werden, sind Privat- telegramme, für welche der Aufgeber die dafür entfallenden Gebühren zu entrichten hat. Die Gebühren werden erstattet, wenn die betreffende Mittheilung durch einen der Um- stände begründet ist, welche nach den Bestimmungen des §. 24 Anlaß zur Rückzahlung der Gebühr geben. Handelt es sich hierbei um Berichtigung von dienstlichen Versehen in nicht verglichenen Telegrammen, dann werden nur die Gebühren desjenigen Telegramms erstattet, durch welches die Berichtigung des Ursprungstelegramms bewirkt worden war. II. Die Telegraphen-Anstalt, welche ein berichtigendes oder ergänzendes Telegramm

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