Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1911 (88)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1880

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 7

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1880, enthaltend in Beilage I-VI, fünf Erkenntnisse des Gerichtshofes für Competenzconflicte über solche zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden und eine Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes über einen Competenzconflikt zwischen dem k. Staatsministerium des Innern und letzterem Gerichtshof.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage IV. Entscheidung des l. Verwaltungsgerichtshofes in der Sache, das Gesuch des Xaver Grundgeier in München um die Bewilligung zur Ausübung der realen Branntweingerechtsame, hier den Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Staatsministerium des Innern und dem k. Verwaltungsgerichtshofe betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

259 II. Voraussetzung hiefür ist, daß beide Gesuche gleichzeitig anhängig werden oder daß das Baugesuch eingereicht wird, während das Gesuch um die Genehmigung der Dampf— kesselanlage noch anhängig ist. 8 14. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich: 1. bei feststehenden Dampfkesseln nach der Betriebsstätte; 2. bei beweglichen Dampfkesseln, sowie bei Kleinkesseln (§ 18 der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Landdampfkesseln) nach dem Wohnort des Unternehmers oder Verfertigers; 3. bei Schiffsdampfkesseln nach dem vom Unternehmer bezeichneten Heimatshafen des Schiffs oder, wenn eine Erklärung hierüber nicht vorliegt, nach dem Wohn- sitz des Schiffseigners oder in Ermangelung eines solchen des Unternehmers. 3. Verfahren. 8 15. J. Das Gesuch um Genehmigung (88 8 und 9) muß den vollständigen Namen, Stand und Wohnort des Antragstellers enthalten. II. Den Gesuchen um Genehmigung im Sinn von §#8 sind folgende Beilagen in dreifacher, vollständig übereinstimmender Ausfertigung anzuschließen: 1. bei feststehenden Landdampfkesseln: a) eine Beschreibung des Kessels nach dem Vordruck Anlage B, b) eine Zeichnung des Kessels, aus der die Größe der auf der Feuerseite gemessenen, wasserbespülten Heizfläche und die Größe der Rostfläche berechnet werden kann und aus der zu ersehen ist: die Höhe des festgesetzten niedrigsten Wasserstandes über den Feuerzügen, die Hauptabmessungen des Kessels und seiner Einmauerung, die Stärke der Kesselwandungen und die etwa vor- handenen Verankerungen und Versteifungen der letzteren, die Offnungen zum Befahren der Feuerzüge und zur Prüfung der Feuerzuganschlüsse, c) ein Lageplan nach § 101 Abs. 1 der Verfügung des Ministeriums des Innern zum Vollzug der Bauordnung vom 10. Mai 1911 (Reg.I#l. S. 77)

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