Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1880

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 7

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1880, enthaltend in Beilage I-VI, fünf Erkenntnisse des Gerichtshofes für Competenzconflicte über solche zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden und eine Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes über einen Competenzconflikt zwischen dem k. Staatsministerium des Innern und letzterem Gerichtshof.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage IV. Entscheidung des l. Verwaltungsgerichtshofes in der Sache, das Gesuch des Xaver Grundgeier in München um die Bewilligung zur Ausübung der realen Branntweingerechtsame, hier den Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Staatsministerium des Innern und dem k. Verwaltungsgerichtshofe betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

22 Branntweingerechtsame wegen Mangels der persönlichen Zuverlässigkei des Gesuchstellers verweigert. Der Fall betrifft somit eine Gewerbesache, die an sich zweisellos gemäß Art. 8 Ziffer 8 des oben angeführten Gesetzes der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes überwiesen ist; es kann sich demnach nur darum handeln, ob etwa diese Zuständigkeit hier deßhalb ausgeschlossen ist, weil die Würdigung der persönlichen Qualifikation des Gesuch- stellers nach S 33 Abs. 2 Ziff. 1 der deutschen Gewerbeordnung dem freien Ermessen der Verwaltungsbehörde anheimgegeben sei. Nach der oben bezeichneten gesetzlichen Bestimmung ist die Erlaubniß zum Wirth- schaftsbetriebe — soweit die Person des Nachsuchenden in Frage steht — nur dann zu versagen, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß der Gesuchsteller das Gewerbe zur Förderung der Völlerei, des verbotenen Spieles, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit mißbrauchen werde. Es wird nun geltend gemacht, daß die Ausdrucksweise dieser Gesetzesstelle eine unbestimmte und in der Absicht gewählt worden sei, die Behörde in der ihr obliegenden Wahrung des öffentlichen Interesse nicht zu sehr zu beschränken. Dieser Behauptung kann nicht beigepflichtet werden. Der Entwurf der Gewerbeordnung enthielt nämlich in § 33 die Bestimmung, daß die Erlaubniß zu versagen sei, wenn der Nachsuchende nicht seine Zuverlässigkeit in Be- ziehung auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb nachweist. Diese Bestimmung ließ allerdings für das freie Ermessen der Verwaltungsbehörde den weitesten Spielraum. Allein sie ge- langte nicht zur Annahme, sie wurde vielmehr, wie sich aus den Aeußerungen des Abge- ordneten von Hennig zu dem eine ähnliche Bestimmung enthaltenen Art. 30 des Entwurfes ergibt (Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes 1869 Bd. I S. 346) wegen der Unmöglichkeit, den Beweis der Zuverlässigkeit zu erbringen, beseitigt und durch Aufstellung „negativer Eigenschaften“ ersetzt, wobei von der Anschauung ausgegangen wurde, daß bestimmte Vorwürfe müssen gemacht werden können, wenn die Behörde berechtigt sein soll, die Konzession zu verweigern. Hieraus ergibt sich zweifellos, daß die durchgreifende Aenderung, welche der Entwurf der Gewerbeordnung in § 33 erfahren hat, nicht etwa mit Rücksicht auf die der Behörde obliegende Wahrung des öffentlichen Interesse, sondern vielmehr in der Absicht erfolgt ist, das individuelle Recht der Einzelnen auf den Gewerbs- betrieb gegen das Ermessen der Polizeibehörde zu schützen.

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