Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Gesetzes vom 19. Mai 1881 über die Gewerbsteuer betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

supplement

Title:: Beilage VII. Rentamtliche Bekanntmachung.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

50 1127 Beil. VII. Gemeimen Kgl. Rentamnt. Rentamtliche Bekanntmachung. Die Anlage der Gewerbsteuer für die Steuerperiode 18. betr. Nachdem der Steuerausschuß gemäß Art. 33 des Gewerbsteuergesetzes die für die steuerpflichtigen Gewerbe in Ansatz zu bringende Normal= und Betriebsanlage festgestellt hat, wird nach Vorschrift des Art. 40 die Steuerliste während 4 Wochen täglich, — sonach also vooonn bis. 18 — den betheiligten Steuerpflichtigeiin (folgt Bezeichnung des Auflagelokals) zur Einsicht gestellt. Jeder Steuerpflichtige kann die Einsichtnahme der Steuerliste nur bezüglich des ihn selbst betreffenden Vortrages, nicht aber bezüglich der Steueranlage der Übrigen Steuer- pflichtigen verlangen. * Dem Steuerpflichtigen steht die Befugniß zu, innerhalb der oben bezeichneten uner- strecklichen und ausschließenden Frist gegen die Beschlüsse des Ausschusses das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen. Die Berufungen, welche jedoch in Bezug auf die Entrichtung der Steuer keine auf- schiebende Wirkung haben, sind bei dem unterfertigten Rentamte schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu geben. In den Berufungen sind bei Vermeidung des Ausschlusses und der Verwerfung der Berufung die Gründe zu bezeichnen, aus welchen der Beschluß des Steuerausschusses an- gefochten wird. Insbesondere haben die gegen eine zu hohe Feststellung der Normal= und Betriebsanlage gerichteten Berufungen die Bezeichnung jener Beträge der Normal= und Betriebsanlage zu enthalten, welche der Beschwerdeführer für die den Verhältnissen des einschlägigen Gewerbebetriebes entsprechenden erachtet. Hält der die Berufung ergreifende Steuerpflichtige eine Beweisaufnahme für noth- 166

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