Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Erhebung von Reichs-Stempelabgaben betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

M 52. 1153 gemeinen nicht statt, ausnahmsweise kann eine solche von der obersten Landesfinanzbehörde (Staatsministerium der Finanzen) zugestanden werden, wenn eine beabsichtigte Ausspielung erweislich nicht zu Stande gekommen ist. Für einzelne unabgesetzt gebliebene Loose wird die Reichs-Stempelabgabe in keinem Falle erstattet (K. 17 des Gesetzes Nr. 17 der Aus- führungsvorschriften des Bundesraths). 8. Loose der von den zuständigen Polizei-Behörden genehmigten Ausspielungen, Ver- loosungen und Lotterien zu mildthätigen Zwecken sind, gleichviel, ob es sich um Geld= oder Waarenverloosungen handelt, von der Reichs-Stempelabgabe befreit. Auf Verloosungen zu gemeinnützigen oder zu frommen Zwecken, z. B. Kirchen- bauloose, erstreckt sich die reichsgesetzliche Befreiung nicht, auch wenn die Gewinne nicht in Geld, sondern in Waaren bestehen. Desgleichen find auch die sofort nach Ausgabe der Loose an öffentlichen Orten statt- findenden Ausspielungen von Eßwaaren oder sonstigen geringfügigen Gegen- ständen, deren Gesammtwerth 20 Mark nicht übersteigt (Art. 236 Ziff. 2 des bayr. Gebührengesetzes) von der Reichs-Stempelabgabe nicht befreit. 9. Die von der Reichs-Stempelabgabe befreiten Ausspielungen, Verloosungen und Lotterien zu mildthätigen Zwecken bleiben im Hinblick auf §. 20 des Gesetzes dem landesgesetzlichen Besteuerungsrechte unterworfen. Solche Unternehmungen unterliegen daher in Bayern auch fernerhin den Bestimmungen des Gebührengesetzes vom 18. August 1879. Uebrigens sind Waarenverloosungen zu gedachten Zwecken auch nach dem letzteren Gesetze (Art. 236 Ziff. 1) von der Abgabe befreit. 10. Ebenso unterliegen inländische Unternehmungen, für welche bei dem Inkraft- treten des Gesetzes die obrigkeitliche Erlaubniß bereits ertheilt ist, sowie ausländische Loose, welche vor diesem Zeitpunkte in Bayern eingeführt und binnen 3 Tagen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bei der zuständigen Behörde (Rentamt) angemeldet sind, der Reichs-Stempelabgabe nicht, sondern bleiben der Gebührenpflicht nach Maßgabe des Ge- setzes über das Gebührenwesen vom 18. August 1879 unterwerfen (6. 19 des Gesetzes; ogl. auch Nr. 16 Abs. 2 der Ausführungsvorschriften des Bundesraths). 11. Im Uebrigen dürfen neben der Reichs-Stempelabgabe landesgesetzliche Gebühren von Ausspielungen, Verloosungen und Lotterien nicht mehr erhoben werden (F. 20 des Gesetzes). 170“

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