Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Erhebung von Reichs-Stempelabgaben betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

52. 4155 Was hienach speziell das Verfahren im Verwaltungswege anlangt, so richtet sich dasselbe nach den 66. 459—463 der Reichs-Strafprozeßordnung, den einschlägigen weitern Bestimmungen in Art. 87 ff. des bayr. Ausführungs- gesetzes hiezu und Abth. A der Anweisung zur Behandlung der Zoll= und Auf- schlagsstrafsachen im Verwaltungswege vom 2. Oktober 1879 (Ges.= u. V.-Bl. S. 1382), soweit nicht durch die Natur der Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz, betreffend die Erhebung von Reichs-Stempelabgaben, eine Ausnahme be- gründet ist und mit dem Abmaße, daß an die Stelle der Zollbehörden hier ge- mäß §. 5 der Allerhöchsten Verordnung vom 16. August l. Is. die dort be- zeichneten k. Rentämter zu treten haben. (Man vgl. auch die Bekanntmachung vom 2. Oktober 1879, das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen das Wechselstempel-Steuer-Gesetz betr., Ges.= u. V.-Bl. S. 1409.) c) Erscheinen dem Rentamte die gesetzlichen Voraussetzungen zur Bestrafung nicht d) als gegeben, so ist das Verfahren einzustellen. In zweifelhaften Fällen werden sich die k. Rentämter jedoch vorher mit dem betreffenden Staatsanwalte in's Benehmen setzen, eventuell auch an die vorgesetzte Stelle berichten und deren Entschließung abwarten. Zur Stellung von Anträgen an die Staatsanwaltschaft auf Strafverfolgung (&5 der Allerh. Verordnung) ist in jedem Falle die Genehmigung der vor- gesetzten Stelle einzuholen. Nach §. 19 Abs. 1 des Wechselstempelsteuer-Gesetzes kann jede, von dem zu- ständigen Rentamte wegen Stempel-Hinterziehung eingeleitete Untersuchung und jeder Strafbescheid auch auf diejenigen Inhaber des stempelpflichtigen Schrift- stückes ausgedehnt werden, welche einem anderen Bundesstaate angehören. Die Strafvollstreckung ist nöthigenfalls durch Requisition der zuständigen Behörden und Beamten des Staates zu bewirken, in dessen Gebiet die Vollstreckungsmaß- regel zur Ausführung kommen soll. Die Behörden und Beamten der Bundesstaaten sollen sich gegenseitig thätig und ohne Verzug den verlangten Beistand in allen gesetzlichen Maßregeln leisten,

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