Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Erhebung von Reichs-Stempelabgaben betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1156 welche zur Entdeckung oder Bestrafung der Stempel-Hinterziehungen dienlich sind (§. 19 Abs. 2 a. a. O.) e) Die Erhebung von Anklagen in den Fällen des §F. 464 der R.-St.-P.-O., die weitere Vertretung und Antragstellung vor Gericht, sowie die eventuelle Ein- legung von Rechtsmitteln kommt gemäß §. 5 Abs. 2 der Allerh. Verordnung vom 16. August l. J. den einschlägigen Kreisfiskalaten zu, welchen daher vor- kommenden Falls die k. Rentämter die betreffenden Aktenstücke zur weitern Ein- leitung unverzüglich mitzutheilen haben. 3. Die in Bayern auf Grund des Gesetzes erkannten Geldstrafen fließen in die bayerische Staatskasse (S. 24 Satz 2 des Gesetzes). 4. Die Verwandlung einer Geldstrafe, zu deren Zahlung der Verpflichtete unver- mögend ist, in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. Auch darf zur Beitreibung von Geld- strafen ohne Zustimmung des Verurtheilten, wenn dieser ein Deutscher ist, kein Grundstück subhastirt werden (§. 25 des Gesetzes.) 5. Im Hinblick auf SF. 27 Abs. 1 des Gesetzes haben die k. Regierungen, Kammern der Finanzen, die Entrichtung der in demselben bestimmten Reichs-Stempelabgaben als Direktivbehörden mit den gleichen Befugnissen zu beaufsichtigen, wie sie ihnen hinsichtlih der denselben gleichzuachtenden landesgesetzlichen Gebühren zukommen. Die in 8. 27 Abs. 2 des Gesetzes angeordneten Stempelrevisionen bei öffentlichen und den von Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien betriebenen Bank-, Kredit= oder Versicherungsanstalten, Handels= und gewerblichen Unternehmungen sowie der zur Erleichterung der Liquidation von Zeitgeschäften bestimmten Anstalten (Liquidations= bureaux 2c.) werden nach Maßgabe der desfalls vom Bundesrathe erlassenen Anordnungen (Nr. 21 der Ausführungsvorschriften und Nr. 16 der Bestimmungen über die Erhebung und Verrechnung der Reichsstempelabgaben) von den mit der Respicienz über das Gebühren= wesen betrauten Referenten der k. Regierungen, Kammern der Finanzen, geübt. (K. 6 der Allerh. Verordnung). 6. Außerdem haben gemäß §. 28 des Gesetzes auch die übrigen Behörden und Be- amten der Bundesstaaten und Kommunen, insbesondere auch diejenigen Beamten, denen eine richterliche oder polizeiliche Gewalt anvertraut ist, ferner die von Handelsvorständen einge- setzten Sachverständigen-Kommissionen und Schiedsgerichte, sowie die Notare die Verpflichtung,

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