Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Erhebung von Reichs-Stempelabgaben betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

AM ba. 1167 die Besteuerung der ihnen vorkommenden Urkunden zu prüfen und die zu ihrer Kenntniß gelangenden Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz bei dem zuständigen Rentamte zur Anzeige zu bringen. » Die Außerachtlassung dieser Obliegenheiten zieht Ordnungs= und Diseiplinarstrafen nach sich. Die k. Regierungen, Kammern der Finanzen, haben die mit der örtlichen Prüfung der Gebührenbewerthung bei den Gerichten, Notaren, Verwaltungsbehörden und Gerichts- vollziehern betrauten Commissäre anzuweisen, den Vollzug des S. 28 des Gesetzes genauest zu überwachen, und etwa wahrgenommene Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften in den betreffenden Revisions-Protokollen behufs weiterer Maßnahmen zu konstatiren. 7. Bezüglich der Vollstreckbarkeit und des Vollstreckungsverfahrens werden die Reichs- Stempelabgaben den Landesabgaben gleichgeachtet (K. 29 des Gesetzes). « 8. Der Verkauf der Reichs-Stempelmarken erfolgt gemäß §. 4 der Allerh. Verord- nung vom 16. August l. Is. durch die k. Postanstalten. 6 Denselben obliegt lediglich die Abgabe der Marken, nicht aber auch die Ertheilung von Aufschlüssen über deren Verwendung. Der Verkauf geschieht zu dem Preise des Stempelbetrages, auf welchen die Stempel- marken lauten. 9. Die Bedingungen, unter welchen für die bei den Postanstalten angekauften, dem- nächst aber verdorbenen Reichs-Stempelmarken, sowie für die Reichs-Stempelzeichen, welche auf demnächst verdorbene Formulare oder Werthpapiere aufgedrückt worden sind, Erstattung beansprucht werden kann (P. 21 des Gesetzes), sind in Nr. 19 der Ausführungsvorschriften des Bundesraths des Nähern festgestellt. · Die Anmeldung des Erstattungsanspruches hat innerhalb der vorgeschriebenen 14tägigen Fiist bei der einschlägigen k. Regierung, Kammer der Finanzen, zu erfolgen, welche, soweit die Erstattung durch Abgabe von Reichs-Stempelmarken ohne Bezahlung zu geschehen hat, hiezu das betreffende k. Oberpostamt veranlassen wird. 10. Die Sendungen von Werthpapieren sowie von Formularen für Schlußnoten und Rechnungen an die Abstempelungsstellen unterliegen der Portopflicht und müssen von dem Absender frankirt werden. 11. Mit der Abstempelung stempelpflichtiger ausländischer Werthpapiere, sowie der

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