Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Wahl der Landtags-Abgeordneten vom 4. Juni 1848 betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

10. 105 Ausgeschlossen sind: 1) Personen, welche unter Kuratel stehen oder welchen nach Art. 499 und Art. 513 des zur Zeit in der Pfalz geltenden Civilgesetzbuches ein Beistand gerichtlich bei- gegeben ist, 1 2) Personen, über deren Vermögen das Konkursverfahren gerichtlich erklärt ist, und zwar während der Dauer dieses Verfahrens, 3) Personen, welche eine öffentliche Armenunterstützung beziehen oder in dem Zeit- raume eines Jahres vor der öffentlichen Auslegung der Wählerlisten (Art. 7 Abs. 1) bezogen haben, 4) Personen, welche die Befähigung in Folge strafgerichtlicher Verurtheilung ver- loren haben, solange dieser Verlust dauert. Die Ausübung des Wahlrechts ist bedingt durch den Eintrag in die gemeindliche Wihlerliste beziehungsweise den betreffenden Auszug derselben. Jeder Wahlberechtigte darf nur in Einem Urwahlbezirke wählen. Die allgemeinen Voraussetzungen der Wahlberechtigung (Abs. 1) beurtheilen sich nach dren Anfangstage der öffentlichen Auslegung der Wählerlisten (Art. 7 Abs. 1). Art. 6. Für jede Gemeinde ist von der Gemeindebehörde eine Wählerliste anzulegen. In diese Ast find alle Wahlberechtigten, welche ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben, nach Vor- md Zunamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnung nebst Vermerken über Ableistung des Verfassungseides, über Steuerentrichtung und über etwa vorhandene zeitweise Aus- sceßungsgründe einzutragen. Die k. Behörden, die Pfarrämter und Civilstandsbeamten sind verpflichtet, alle zur Afertigung und Richtigstellung der Wählerlisten erforderlichen Aufschlüsse jederzeit sofort mib unentgeltlich zu ertheilen. Art. 7. Die Wählerlisten sind alljährlich in den Monaten März und September zu revidiren mi zu berichtigen, sodann vom 1. bis 15. April und vom 1. bis 15. Oktober einschließlich Fientlich auszulegen. 17°

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