Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Wahl der Landtags-Abgeordneten vom 4. Juni 1848 betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

10. 109 8. 10. Nach Art. 16 wird eingeschaltet: Art. 16a. Die in Art. 11 a Abs. 1 bezeichneten Behörden haben die Abgrenzung der Urwahl- rke, den Tag der Wahl sowie das Wahllokal mindestens acht Tage vor dem Tage Urwahl sowohl in einem zu amtlichen Kundmachungen dienenden Blatte zu veröffent- len, als auch in jeder Gemeinde durch Anschlag bekannt zu machen. Eine spätere Abänderung ist nur in Nothfällen zuläßig. K. 11. An die Stelle des Art. 20 treten nachstehende Bestimmungen: Art. 20. Die Wahl (Art. 3) ist eine geheime; sie wird durch verdeckte, in eine Wahlurne mederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt. Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem äußeren Kennzeichen versehen sein. Sie sind außer- halb des Wahllokals handschriftlich oder im Wege der Vervielfältigung auszufüllen. Zur Giltigkeit der Wahl ist absolute Stimmenmehrheit erforderlich Art. 20 a. Ungiltig sind Stimmzettel: 1) welche nicht von weißem Papier oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind, 2) welche keinen oder insoweit sie keinen lesbaren Namen enthalten, 3) insoweit darin die Person eines Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist, 4) welche mehr Namen als zu Wählende enthalten, oder insoweit darin Namen von nicht wählbaren Personen verzeichnet sind, 5) welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten.

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