Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 71.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug der Gesetze vom 19. Mai 1881 über die Einkommen- und Kapitalrentensteuer, hier die Behandlung der Ab- und Zugänge, dann der Mehrungen und Minderungen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

71. 1353 Auf einen Zugang oder Wechsel der bei den Lehngebern in Wohnung und Kost stehenden Dienstboten, soferne deren von dem Dienstherrn herrührendes Einkommen ein- schließlich des Geldwerthes der Naluralbezüge einen Tagesverdienst von 1 -4 80 J nicht übersteigt, hat sich die vorstehend angeordnete Anmeldepflicht nicht zu erstrecken. Gehalt= und Lohngeber, welche ohne genügenden Entschuldigungsgrund der ihnen auf- erlegten Verpflichtung zuwiderhandeln oder in den zu erstattenden Anmeldungen unrichtige oder unvollständige Angaben machen, verfallen gemäß Art. 68 Ziff. 1 des Gesetzes, soferne sie nicht wegen Theilnahme an einer Hinterziehung strafbar sind, in eine Ordnungs- strafe bis zu fünfzig Mark. 685. 3. Für die sämmtlichen nach Vorschrift des §. 1 zu erstattenden Anzeigen kann das als Beilage VI zur Bekanntmachung vom 29. Juli 1881 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 905) vorgeschriebene Formular der Fassionsliste, welches vom Rentamte oder der Gemeindebehörde unentgeltlich verabfolgt wird, benützt werden. Die bei der Gemeindebehörde erstatteten Anzeigen hat dieselbe sofort in ein monatlich nach dem angefügten Formular A zu führendes Zugangsverzeichniß einzutragen. Für die sämmtlichen nach Vorschrift des §. 2 erfolgenden Anmeldungen haben die Formulare der Gehalt= und Lohnlisten — Beilage III (Einlagebogen) zur Bekanntmachung vom 29. Juli 1881 —, welche vom Rentamte oder der Gemeindebehörde unentgeltlich verabfolgt werden, in Anwendung zu kommen. Sovweit diese Anmeldungen den Gemeinde- behörden zu erstatten sind, hat letztere die treffenden Listen dem Zugangsverzeichnisse anzu- reihen, einen Eintrag in dieses Verzeichniß aber nur dann zu bewirken, wenn ein solcher nicht schon auf Grund der Anzeige des Steuerpflichtigen selbst erfolgte. Außerdem haben die Gemeindebehörden, und zwar nicht allein die außerhalb des Rentamtssitzes, sondern auch die am Rentamtssitze befindlichen, von Amtswegen in die Zu- gangsverzeichnisse diejenigen Zugänge zur Einkommensteuer aufzunehmen, von welchen sie auf sonstigem Wege d. i. nicht in Folge der Anordnungen unter §##. 1 und 2, sondern in Folge ortspolizeilicher Meldevorschriften und dergleichen Kenntniß erhalten haben. Die desfallsigen Einträge sollen außer dem Namen, Stand und der Wohnung des zugehenden 2067

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