Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, das Gesetz über die Wahl der Landtags-Abgeordneten vom 4. Juni 1848 betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

X 10. 121 Art. 35. Die Abgeordneten find jederzeit zum Austritte aus der Kammer berechtigt. Erfolgt ber Ausstritt, während der Landtag versammelt ist, so ist die Austrittserklärung an die Kammer der Abgeordneten, außerdem an das k. Staatsministerium des Innern abzugeben. Ein Abgeordneter, welcher ein Staatsamt, eine Beförderung oder eine Hoscharge an- ai#t, verliert seinen Sitz in der Kammer und kann denselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Die außerdem während der Dauer der Wahlperiode in Erledigung kommenden Ab- gudnetensitze werden durch Nachwahlen wieder besetzt. Zu den Neu= und Nachwahlen sind die noch vorhandenen Wahlmänner des Wahl- krises einzuberufen. Für jeden in Abgang gekommenen Wahlmann ist vor Vornahme von Ren- oder Nachwahlen ein Wahlmann nachzuwählen, wenn innerhalb der hiefür jeweilig zn der Distriktsverwaltungsbehörde zu bestimmenden, nicht unter acht Tagen zu bemessenden sräklusivfrist mindestens zwanzig Urwähler des Wahlkreises Solches beantragen. Art. 36. Die Abgeordneten haben während der Landtagsversammlung, sowie während der vor- msgehenden und nachfolgenden acht Tage freie Fahrt auf den vom bayerischen Staate letriebenen Eisenbahnen nach verordnungsmäßigen Bestimmungen zu beanspruchen und erhalten lei Beginn und bei Beendigung der Landtagsversammlung für die Reise zwischen dem Wohn- md Versammlungsorte, soweit dieselbe nicht auf obengenannten Bahnen zurückgelegt werden kann und soweit nicht freie Fahrt auf anderen Eisenbahnen im Wege der Vereinbarung erwirkt ist, als Reisekosten-Entschädigung fünfzig Pfennig für den Kilometer. Jeder nicht am Orte der Versammlung wohnende Abgeordnete erhält für deren Dauer nter Einrechnung des vorausgehenden und nachfolgenden Tages eine tägliche Entschädigung in Betrage von zehn Mark. « Art. 37. Vorstehende Bestimmungen sollen als Bestandtheil der Verfassungs-Urkunde angesehen werden; dieselben treten mit der nächsten Wahl in Wirksamkeit, und können nur in der #ch den Tit. X §. 7 der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Form abgeändert werden.

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