Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 71.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug der Gesetze vom 19. Mai 1881 über die Einkommen- und Kapitalrentensteuer, hier die Behandlung der Ab- und Zugänge, dann der Mehrungen und Minderungen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

K 71. 1357 Anträge auf Minderung der Einkommensteuer gemäß Art. 63 Abs. 1 des Gesetzes können jederzeit, und zwar nach Wahl des Betheiligten beim Rentamte oder durch Ver- mittelung der Gemeindebehörde eingereicht werden. In jedem Falle muß bei Stellung des Antrages der Jahresbetrag der Minderung des steuerbaren Einkommens und die Veran- lassung der Minderung genau angegeben werden. Sind derartige Anträge bei der Ge- meindebehörde gestellt, so hat die letztere deren sofortige Einsendung an das Rentamt zu bewirken. Soferne dem Rentamte die Gründe der Minderung nicht in dem Antrage glaubhaft dargestellt oder amtsbekannt sind, hat dasselbe von der in Art. 63 Abs. 3 des Gesetzes eingeräumten Befugniß der Einverlangung von Nachweisen Gebrauch zu machen. C 10. Die Berücksichtigung der Mehrungen oder Minderungen an der Steuer erfolgt durch das Rentamt nach Maßgabe der in Art. 63 des Gesetzes ertheilten Vorschriften. · Von der erfolgten neuen Festsetzung der Einkommensteuer ist der Pflichtige unter entsprechender Anwendung der oben in 8. 8 Abs. 2 ertheilten Anweisungen in Kenntniß zu setzen. Weitere Bestimmungen über die Aenderungen (Zu- und Abgänge, dann Mehrungen und Minderungen) an der Einkommensteuer. G. 11. . Die in Folge der Zu- oder Abgänge, dann Mehrungen oder Minderungen an der Steuer eintretenden Aenderungen werden in den Steuerlisten in der seither üblichen Weise berücksichtiget, wobei Folgendes zu bemerken ist: a) Die vorzunehmenden Abschreibungen sind in jener Steuerliste zu vollziehen, in welcher die seinerzeit definitiv festgestellte Einkommensteuer enthalten war. — & 26 und 30 der Vollzugsvorschriften vom 79. Juli 1881 und Vorbemer- kungen auf Beil. VIII zu denselben. b) Der Eintrag der Steuerzugänge und ebenso die Zuschreibung der neuen Steuer- größen im Falle einer Mehrung oder Minderung der Einkommensteuer findet durchgängig in der Steuerliste A statt, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe

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