Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 71.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug der Gesetze vom 19. Mai 1881 über die Einkommen- und Kapitalrentensteuer, hier die Behandlung der Ab- und Zugänge, dann der Mehrungen und Minderungen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1368 der Einkommensteuer oder darauf, ob die entsprechende Abschreibung in der Steuerliste A oder B vorzunehmen war. · c)WerdenjedochinFolgeerhobenerEinsprachen(Art.64desGesetzes)Einkommens- beträge vom Steuerausschusse festgesetzt, dann sind die einschlägigen Vorträge nebst den zu berechnenden Steuerschuldigkeiten in der Steuerliste B (8. 30 der Vollzugsvorschriften und Beilage X hiezu) überzutragen. d) Das im Regierungsbezirke der Pfalz, und in ähnlicher Weise auch bei einzelnen Rentämtern der dießrheinischen Gebietstheile eingehaltene Verfahren: die sämmt- lichen im Laufe der Steuerperiode während eines Jahres vorkommenden Aen- derungen (Zu= und Abgänge, dann Mehrungen und Minderungen) gemeinde- weise — in größeren Städten nach Stadtbezirken — abgesondert von den für die ursprüngliche Steueranlage aufgestellten Steuerlisten in Nachträgen oder Fortsetzungen derselben auszuweisen, kann auch für die Folge mit Genehmigung der k. Regierungsfinanzkammern in Anwendung gebracht und je nach Bedarf auf andere Rentämter ausgedehnt werden. Bei Einhaltung dieses Verfahrens findet eine ausgeschiedene Behandlung der Vorträge nach Steuerliste und B nicht statt. G. 12. Die gegen die rentamtliche Steuerfestsetzung (Art. 62 Abs. 3 und Art. 63 Abf. 4) erhobenen Einsprachen sind dem Steuerausschusse bei seinem nächsten Zusammentritte zur Entscheidung vorzulegen. In jenen Jahren, in welchen nicht ohnedieß ein regelmäßiger Zusammentritt des Steuerausschusses erfolgt (§F. 9 Abs. 1), ist der Ausschuß zur Bescheidung der Einsprachen vom Rentamte einzuberufen. Die Einberufung kann mit Genehmigung der Regierung, Kammer der Finanzen, bis zum nächsten regelmäßigen Zusammentritte nur dann verschoben bleiben, wenn in einem Rentamtsbezirke nur wenige und dem Betrage der Steuer nach minder wichtige Fälle vorliegen. Die Ergebnisse der Ausschußberathung nebst der berechneten Steuer hat das Rentamt dem Betheiligten schriftlich gegen Nachweis und mit dem Beifügen zu eröffnen, daß gegen den Beschluß des Steuerausschusses gemäß Art. 45 ff. des Einkommensteuergesetzes innerhalt einer unerstrecklichen Frist von vier Wochen, vom Tage der Eröffnung an gerechnet, bei

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