Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 71.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug der Gesetze vom 19. Mai 1881 über die Einkommen- und Kapitalrentensteuer, hier die Behandlung der Ab- und Zugänge, dann der Mehrungen und Minderungen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

71. #1359 dem Rentamte schriftlich oder mündlich Berufung eingelegt werden könne. Hinsichtlich der von dem Pflichtigen oder dem ärarialischen Vertreter eingelegten Berufungen kommen die Bestimmungen in §§#. 32— 34 der Vollzugsvorschriften vom 29. Juli 1881 zur gleich- mäßigen oder sinnentsprechenden Anwendung. G. 13. Auf Grund der durch Ab= und Zuschreibung berichtigten Steuerlisten erfolgt die Her- stellung eines speziellen Aenderungsausweises sowie des summarischen Einkommensteuer- Registers. Für den speziellen Aenderungsausweis ist ein Schema, je nach Maßgabe des für die Berichtigung in den Steuerlisten eingehaltenen Verfahrens (vergl. S. 11), den Rentämtern seitens der k. Regierungsfinanzkammern mitzutheilen, für das summarische Register ist das Formular auf Beilage B enthalten. Die speziellen Aenderungsausweise und die summarischen Register sind nebst den Steuer- listen, den von den Pflichtigen und dem ärarialischen Vertreter eingelegten, nicht durch Unterwerfung des Betheiligten erledigten Berufungen, dem etwa erforderlichen Nachholungs- oder Rückvergütungsverzeichnisse, sowie allen bezüglichen Aktenstücken der k. Regierungs- finanzkammer an jenen Terminen, welche dieselbe hiefür bestimmen wird, in Vorlage zu bringen. Die Revision und Festsetzung des Steuersolls für das betreffende Jahr erfolgt un- abhängig von der Bescheidung der Berufungen, jedoch unter entsprechender Wahrnehmung der in HF. 35 Abs. 5 der Vollzugsvorschriften vom 29. Juli 1881 getroffenen Bestimmung. III. Kapitalrentensteuer. S. 14. Die vorstehenden Vorschriften finden im Allgemeinen auch auf die Zu- und Abgänge, dann Mehrungen und Minderungen bei der Kapitalrentensteuer gleichmäßige oder sinn- entsprechende Anwendung, soweit nicht im Kapitalrentensteuergesetze oder in der gegen- wärtigen Bekanntmachung eine abweichende Bestimmung getroffen ist. In dieser Beziehung ist insbesondere hervorzuheben, daß bei der Kapitalrentensteuer nicht nur die Zu= und Abgänge, sondern auch die Mehrungen und Minderungen schon 207

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