Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 8

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 73.

Volume count:: 73

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1882 betr.

Volume count:: 27. Dezember 1881.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

42 Die Staatsbeamten. Einleitung. 135 S□ Komp. Ger. Hof sich nur zwischen Gericht und Verwaltung abspielt, sind die Par- teien des früheren Prozesses im Verfahren rechtlich nur als Zuschauer beteiligt. Das ergangene Erkenntnis übt deshalb auch gegen sie keine direkte Wirkung aus; dessen rechtliche Bedeutung besteht vielmehr nur in einer Anordnung an die Verwaltung, sich jedweden weiteren Einspruchs gegen das Vorgehen der Gerichte zu enthalten, bezw. wenn die Zulässigkeit des Rechtsweges verneint wird, in einer Weisung an das Gericht, falls die Parteien auf einem Erkenntnis dieses Gerichtes bestehen sollten, die erhobene Klage zu verwerfen unter Aufhebung der früher etwa ergangenen Ent- scheidungen und Zwangsvollstreckungsmaßregeln. Weil die zugunsten der Zulässigkeit des Rechtsweges ergangene Entscheidung nur eine Zurückweisung des Einspruchs der Verwaltungsbehörde enthält, bleibt es dem Gerichte unbenommen, über die ihm seitens einer Prozeßpartei etwa vorge- tragene Unzuständigkeitseinrede nach freiem Ermessen zu entscheiden, also unter Umständen die erhobene Klage dennoch wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges ab- zuweisen 1). Die zum Schutze der Verwaltungsbeschlußbehörden gegen die Verwaltungs- gerichte gewährte Nichtigkeitsbeschwerde ist vom Vertreter des Staatsinteresses. binnen einer Notfrist von zwei Wochen von der Zustellung des Urteiles des Verw.= Ger. Hofs bei dem letzteren einzureichen, der dann die Sache an den Kompetenz- Gerichtshof zur weiteren Behandlung abgibt 2). b) Die Anrufung des Kompetenzgerichtshofes zur Austragung eines negati- ven Kompetenzkonfliktes erfolgt durch das von einer beteiligten Partei eingereichte Gesuch um Bestimmung der zur Entscheidung der Sache zuständigen Behörde. Für das weitere Verfahren gelten analog die Vorschriften, die für den Austrag des posi- tiven Kompetenzkonfliktes gegeben sind. Auch hier hat das Erkenntnis für die in der Hauptsache sich gegenüberstehenden Parteien nicht die Bedeutung einer rechtskräftigen Entscheidung. Was im Falle der Genehmigung des Gesuches gegeben wird, ist lediglich eine Anweisung an die bezeichnete Behörde, die Sache in Behandlung zu nehmen unter Aufhebung aller bisher ergangenen entgegenstehenden Erkenntnisse oder Ver- fügungen. Spielt sich der negative Kompetenzkonflikt zwischen der Verwaltungsbehörde und dem Verwaltungsgericht ab, so kann er ebenfalls nur mit der in § 42 VRoPfl G. vorgesehenen Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, also erst dann, wenn der Instanzenweg bei den Verwaltungsgerichten durchlaufen ist. IV. Die Staatsbeamtenz). §# 4. Einleitung. I. Die persönlichen Kräfte, deren Arbeitsleistung zur Er- füllung der Aufgaben der staatlichen Behörden notwendig ist, kann der Staat auf doppelte Art und Weise gewinnen. Entweder er statuiert allgemein eine Verpflichtung 1) Vgl. E. d. RG. v. 23. März 1884, E. in ZS. Bd. 9 S. 392 ff. u. dazu Otto Mayer, D. Verw. Rt. Bd. 1 S. 224 f. 2) VNN Pfl G. 41. 3) Vgl. Wielandt a. a. O. S. 116—141, ferner L. Eckert, Das Bad. Beamtenrecht, Freibg. 1897, und für die ältere Zeit: Pfister, Geschichtliche Einleitung usw. Bd. II S. 214 ff., sowie K. Schenkel in der I. Aufl. des Marqu. Handbuchs S. 21 ff.

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