Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

126 Art. 7. Auf Grund der polizeilichen Verhandlungen und der Urkunden, welche über das Er- gebniß der Schätzung und über die Feststellung des Krankheitszustandes des Thieres auf- genommen sind, beschließt die Kreisregierung, Kammer des Innern, über die Verpflichtung zur Entschädigungsleistung und setzt zugleich gegebenen Falls die Höhe der Entschädigung fest. Die Beschlußfassung erfolgt nach schriftlicher oder protokollarischer Vernehmung der Betheiligten, welchen auf Verlangen von den erwähnten Urkunden Einsicht zu gestatten ist. Gegen den Beschluß der Kreisregierung, Kammer des Innern, steht den Betheiligten das Rechtsmittel der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu. Hinsichtlich der Be- schwerdefrist und des Verfahrens in zweiter Instanz finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 8. August 1878, betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen, entsprechende Anwendung. Die Beschwerde ist bei derjenigen Kreisregierung, Kammer des Innern, anzubringen, welche den beschwerenden Be- schluß erlassen hat. II HfHosten des Verfahrens. Art. 8. Diejenigen Kosten, welche auf die Anordnung, Leitung und Ueberwachung der Maß- regeln zur Abwehr und Unterdrückung von Seuchen oder auf die im Auftrage der Polizei- behörden ausgeführten thierärztlichen Amtsverrichtungen erwachsen, werden aus der Staats- kassa bestritten. Art. 9. Den bürgerlichen Mitgliedern der Schätzungskommission (Art. 4) wird als Ersatz für Zeitversäumniß, Reisekosten und Auslagen eine angemessene Vergütung gewährt, deren Betrag durch Ministerialvorschrift geregelt wird. Diese Kosten sind von der Staatskassa zu tragen. Art. 10. Die Kosten der thierärztlichen Beaufsichtigung der zu Zuchtzwecken öffentlich aufge- stellten männlichen Zuchtthiere, dann der Vieh= und Pferdemärkte, sowie der übrigen in

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