Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, den Vollzug des Reichsgesetzes über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen vom 23. Juni 1880 und des bayerischen Ausführungsgesetzes hiezu vom 21. März 1881 betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

130 G. 4. Sobald die Ortspolizeibehörde auf irgend einem Wege von dem Ausbruche einer Seuche oder von dem Verdachte eines Seuchenausbruches Kenntniß erhält, hat dieselbe hie- von der vorgesetzten Distriktspolizeibehörde alsbald Anzeige zu erstatten und erforderlichen Falles die sofortige vorläufige Einsperrung und Absonderung der erkrankten und verdächtigen Thiere, nöthigenfalls auch die Bewachung derselben anzuordnen. Die Zuziehung des beamteten Thierarztes zur Untersuchung des Seuchenfalles (§. 12 Abs. 1 des Reichsgesetzes) erfolgt durch die Distriktspolizeibehörde. S. 5. Die in dem Reichsgesetze und in der vom Bundesrathe erlassenen Ausführungsinstruktion vom 12. Februar 1881 den Polizeibehörden und höheren Polizeibehörden überwiesenen Obliegenheiten werden, soweit nicht das Gesetz vom 21. März 1884 und die gegenwärtige Verordnung anders bestimmen oder gemäß §. 2 Abs. 2 des Reichsgesetzes besondere Kom- missare bestellt werden, von den Distriktspolizeibehörden — in Unserer Haupt= und Residenzstadt München nach Maßgebe der jeweils bestehenden Kompetenzausscheidung von der Polizeidirektion und dem Magistrate — wahrgenommen. Die Ortspolizeibehörden haben den Vollzug der getroffenen Anordnungen zu überwachen. In dringenden Fällen können die in den 88. 19 bis 22 des Reichsgesetzes vorge- sehenen Schutzmaßregeln auf Antrag des beamteten Thierarztes vorsorglich auch von der Ortspolizeibehörde angeordnet werden. Die Leitung von Obduktionen (Anlage B zur Ausführungsinstruktion SF. 1) kann der Ortspolizeibehörde übertragen werden. In wichtigeren Fällen ist die Obduktion durch einen Beamten der Distriktspolizeibehörde zu leiten. Gegen die Anordnungen der Polizeibehörde oder des bestellten Kommissars findet die Beschwerde bei den vorgesetzten Polizeibehörden und Stellen, in letzter Instanz bei Unserem Staatsministerium des Innern statt. Für die Einbringung der Beschwerden gilt eine un- erstreckliche Frist von vierzehn Tagen. 8. 6. Die eidliche Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder der Schätzungskommission (Art. 4

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