Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, den Vollzug des Reichsgesetzes über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen vom 23. Juni 1880 und des bayerischen Ausführungsgesetzes hiezu vom 21. März 1881 betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

i 11. 131 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. März 1881) erfolgt durch die Distrikts- polizeibehörde oder durch die von der letzteren hiemit beauftragte Ortspolizeibehörde. Sind die genannten Sachverständigen ein für allemal verpflichtet, so genügt im einzelnen Falle die Hinweisung auf den geleisteten Eid. « s.7. Der Anordnung der Kreisregierungen, Kammern des Innern, sind folgende Schutz- maßregeln vorbehalten: 1 1) die Tödtung verdächtiger Thiere gemäß §S§. 42 und 45 des Reichsgesetzes; hiezu ist jedoch, falls die Tödtung größerer Bestände von Pferden oder Rindvieh in Frage ist, die Genehmigung Unseres Staatsministeriums des Innern zu erholen; 2) die thierärztliche Untersuchung der Pferde vor der Zulassung zur Begattung im Falle des §. 51 des Reichsgesetzes. 8. 8. Die in den 9§. 7 und 8 des Reichsgesetzes bezeichneten Maßnahmen zur Abwehr der Einschleppung von Seuchen aus dem Auslande werden veranlaßten Falles von Unserem Staatsministerium des Innern verfügt werden. G. 9. Die auf Grund des §F. 7 des Reichsgesetzes verfügten Einfuhr= und Verkehrsbe- schränkungen find unverzüglich durch das Gesetz= und Verordnungsblatt sowie durch die be- treffenden Kreisamtsblätter zu veröffentlichen und in sämmtlichen Gemeinden des betheiligten Grenzbezirkes in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Von dem Erlasse, der Aufhebung udd der Veränderung solcher Maßregeln ist zugleich den benachbarten ausländischen Be- hörden Kenntniß zu geben. Die in §. 7 Abs. 3 des Reichsgesetzes vorgeschriebene Mit- theilung an den Reichskanzler erfolgt durch Unser Staatsministerium des Innern. G. 10. In den einer geregelten veterinärpolizeilichen Kontrole unterstellten Schlachtviehhöfen und öffentlichen Schlachthäusern werden die polizeilichen Amtsverrichtungen von derjenigen 10.

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