Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Aufhebung der unter dem Namen Neujahrgelder und dergleichen bestehenden Abgaben der Israeliten betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

164 welche Israeliten als solche an katholische oder protestantische Geistliche, Kirchendiener und Schullehrer, an Stiftungs- und Gemeindekassen, dann an Bürgermeister zu leisten haben, werden ohne Entschädigung der Bezugsberechtigten aufgehoben. Damit fallen auch alle Gegenreichnisse weg. Art. 2. Ausgenommen von der unentgeltlichen Aufhebung sind jene Abgaben obiger Art, welche auf rechtskräftigen richterlichen Erkenntnissen beruhen. Für den Entgang dieser Reichnisse wird durch Erlag des fünfundzwanzigfachen Jahres- betrages Entschädigung geleistet. Als Jahresbetrag hat der durchschnittliche Anfall in den letzten zehn Jahren zu gelten. Die Entschädigungskapitalien werden aus Staatsfonds entnommen und an die Ver- treter der empfangsberechtigten Pfründe= und Kirchenstiftungen, beziehungsweise an die Verwaltungen der betreffenden Kassen ausbezahlt. Art. 3. Insoweit seither bezugsberechtigte Pfarrer und Schullehrer durch die unentgeltliche Aufhebung der Neujahrgelder 2c. eine Schmälerung ihres fassionsmäßigen Einkommens er- leiden und hiefür nicht bereits durch Kongrual-Ergänzungen oder die jeweiligen finanzgesetz- lichen Staatszuschüsse entschädiget erscheinen, wird denselben auf die Dauer des Genusses ihrer dermaligen Pfarr= und Schulstellen der nach der Fassion sich berechnende Ausfall aus der Staatskasse vergütet. Art. 4. Zur Deckung des für Entschädigungen nach Art. 2 des Gesetzes erforderlich werdenden Bedarfes wird der im Budget der XV. Finanzperiode dafür vorgesehene Betrag von jähr- lich 6663 Mark verwendet. Die gemäß Art. 3 aus der Staatskasse zu leistenden Vergütungsbeträge sind den finanzgesetzlich für Aufbesserung des Einkommens unzureichend dotirter katholischer und pro- testantischer Pfarreien, beziehungsweise für Aufbesserung des Einkommens der Schullehrer bewilligten Mitteln zu entnehmen.

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