Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Bildung eines Eisenbahnrathes für die Staatseisenbahnverwaltung betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

12. 169 K. 3. Der Eisenbahnrath besteht aus 25 Mitgliedern, welche von Uns ernannt werden. Von jeder Handels= und Gewerbekammer diesseits des Rheines können zwei Mit- gleder und von jedem der diesseits des Rheines bestehenden Kreiscomités des landwirth- shaftlichen Vereines ein Mitglied des Eisenbahnrathes gutachtlich in Vorschlag gebracht werden, wobei diese Korporationen nicht auf ihre eigenen Mitglieder beschränkt sind. g. 4. Die Bestellung der Mitglieder des Eisenbahnrathes erfolgt auf die Dauer von drei Ichren. Wir behalten Uns jedoch vor, den Eisenbahnrath vor Ablauf dieser Periode aufzuloͤsen und dessen Neubildung anzuordnen. g. 5. Der Eisenbahnrath wird von der General-Direktion der Königlichen Verkehrsanstalten sasch Bedürfniß, mindestens aber zweimal jährlich berufen. Die Tagesordnung ist den Mitgliedern vierzehn Tage vor dem Sitzungstermine zunstellen. Den Mitgliedern ist gestattet, Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung spätestens acht Tage vor dem Sitzungstermine bei der General-Direktion einzubringen. 8. 6. Den Vorsitz im Eisenbahnrathe führt der Generaldirektor der Königlichen Verkehrs- unstalten oder in dessen Verhinderung der Direktor der Betriebsabtheilung der General- Direktion. Zu den Sitzungen des Eisenbahnrathes werden nach Bedürfniß Beamte der General- Direktion oder anderer Staatsbehörden oder sonstige Sachverständige beigezogen. F. 7. Die Abgabe der Gutachten des Eisenbahnrathes geschieht nach Stimmenmehrheit, wobei der Vorsitzende nicht mitzustimmen hat. Ueber die Sitzungen des Eisenbahnrathes wird ein Protokoll aufgenommen, aus

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