Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, Abgaben für Anstellungen und besondere Verleihungen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

172 entrichten sind, dann über den Bezug und die Verwendung dieser Gebühren einer Revision unterziehen lassen und verordnen hierüber was folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. 6. 1. Für jede Anstellung im Staats= und sonstigen öffentlichen Dienste, mit welcher prag- matische Rechte gegenüber dem Staate, gegenüber den Kreisgemeinden oder gegenüber den durch staatlich bestellte Administrationen verwalteten Fonds, Stiftungen und Anstalten einschlüßig der Universitätsfonds verbunden sind, ferner für die landesherrliche Verleihung kirchlicher Pfründen und für die landesherrliche Genehmhaltung der bischöflichen Verleihung oder der Präsentation auf solche Pfründen, für die Verleihung von Schulstellen und die Bestätigung der Präsentation auf solche ist an Stelle der bisherigen geheimen Rathstaxe eine besondere Abgabe (Unterstützungsfonds-Abgabe) zu zehn vom Hundert des einjährigen Diensteinkommens zu entrichten. Bei Beförderungen, Versetzungen und sonstigen Einkommensmehrungen wird diese Abgabe nur aus dem Mehrbetrage des einjährigen Diensteinkommens berechnet, wenn und insoweit der Pflichtige bereits von seinen bisherigen Bezügen die fragliche Abgabe oder vor dem Inkrafttreten gegenwärtiger Verordnung die geheime Rathstaxe zu entrichten hatte. Unständige, nicht auf länger als ein Jahr gewährte Funktionsremunerationen, Dienst- wohnungen, für welche nach den bestehenden Normen eine Miethe nicht zu entrichten ist, ferner solche Nebenbezüge, welche ganz oder theilweise zur Bestreitung eines Dienstaufwandes bestimmt oder nach örtlichen Verhältnissen bemessen sind, bleiben außer Ansatz. Eleiches gilt von den persönlichen Zulagen der bepfründeten Geistlichen und der Schullehrer aus Gemeinde= oder Stiftungskassen, sowie von den Bezügen derselben für Nebenfunktionen. S. 2. Der in §. 1 bestimmten Abgabe sind auch die budgetmäßigen Reichnisse an die Erz- bischöfe und Bischöfe, sowie an die Mitglieder der Domkapitel und die Domvikare, und zwar einschlüßig der budgetmäßigen Funktionszulagen der Generalvikare und bischöflichen Sekretäre unterworfen.

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