Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, Abgaben für Anstellungen und besondere Verleihungen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

13. 173 e Werden einem bereits angestellten Bediensteten die pragmatischen Rechte nachträglich besonders verliehen, so ist die Unterstützungsfonds -Abgabe von dem zur Zeit der Ver- leihung vorhandenen Diensteinkommen zu entrichten, insoferne dasselbe nicht früher mit der geheimen Rathstaxe oder nach dem Inkrafttreten gegenwärtiger Verordnung mit der Unter- stätungsfonds-Abgabe schon belegt war. g. 4. Diejenigen Hypothekenbewahrer der Pfalz, welchen gemäß §&. 3 Abs. 3 Unserer Verordnung vom 16. Mai 1880, die Dienst= und Geschäftsverhältnisse der Hypotheken- kewahrer der Pfalz betreffend, die für sich und ihre Relikten dekretmäßig erworbenen Penfionsansprüche verbehalten sind, entrichten die Unterstützungsfonds -Abgabe aus dem Betrage des Jahreseinkommens, welches die Grundlage für die seinerzeitige Pensions- regulirung zu bilden hat. « s.5. Bei Bemessung des der Unterstützungsfonds-Abgabe unterliegenden Einkommens sind auch ältere, inzwischen verlorene Bezüge, aus denen die Abgabe und früher die geheime Rathstaxe nachweislich bereits entrichtet wurde, in Abrechnung zu bringen. G. 6. Pensionsmehrungen sind der Unterstützungsfonds-Abgabe nicht unterworfen. S. 7. Bei Berechnung der Unterstützungsfonds-Abgabe werden Pfennigbeträge auf den nächsthöheren Markbetrag abgerundet. 8. 8. Die pragmatischen Bediensteten haben neben der in 8. 1 bestimmten Abgabe in allen Fällen einen Zuschlag von 1 Mark 80 Pfennig an Stelle der bisherigen Botengebühr 27°

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