Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, Abgaben für Anstellungen und besondere Verleihungen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

178 haben an die Stelle der bisherigen geheimen Rathstaxen und Botengebühren die in 88. 1 und 8 bestimmten Unterstützungsfonds-Abgaben und Zuschläge zu treten. Hinsichtlich der Pflicht zur Entrichtung fraglicher Abgaben und ihrer Verwendung ver- bleibt es jedoch in Ansehung dieser Kategorien bei den seither bezüglich der geheimen Raths- taren und Botengebühren bestandenen Vorschriften. Die Ausschreibgebühren kommen in Wegfall. S. 20. Hinsichtlich der Anstellungs-, Beförderungs= und Verehelichungs-Taxen im Bereiche der Militärverwaltung, mit Ausnahme der als Professoren und Lehrer an den Militärbildungs- Anstalten angestellten Bediensteten vom Civilstande, auf welche gegenwärtige Verordnung Anwendung findet, bewendet es gleichfalls bis auf Weiteres bei den bestehenden Vorschriften. Dasselbe hat bezüglich der gleichartigen Abgaben bei dem Gendarmerie-Corps zu gelten. g. 21. Die Regulirung, Erhebung und Verwendung besonderer Abgaben für Anstellungen und Beförderungen der Gemeindebeamten und der Beamten der unter gemeindlicher Verwaltung stehenden Stiftungen bleibt den Gemeinden innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse anheim- gegeben. g. 22. Die Rechte Dritter zur Erhebung von Taxen für die Präsentation auf kirchliche Pfründen und Schulstellen, werden, insoweit sie hergebracht sind, durch gegenwärtige Ver- ordnung nicht berührt.“ g. 23. Hinsichtlich der Zuständigkeit und des Verfahrens bei Streitfragen und Beschwerden haben die bezüglich der Anstellungsgebühren bestehenden gesetzlichen und reglementären Vor- schriften entsprechende Anwendung zu finden. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Abgabenpflicht schließt auch die Befugniß zur Entscheidung etwaiger Streitfragen über den Bezug der Abgaben in sich.

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