Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Disciplinargesetz für richterliche Beamte.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

14. 185 3) Strafversetzung, 4) Dienstentlassung. Der in Ziff. 2 bestimmte Höchstbetrag der Geldstrafe darf auch beim Zusammenflusse mehrerer disziplinär strafbarer Handlungen nicht überschritten werden. Die Strafversetzung erfolgt ohne Vergütung von Umzugskosten auf ein anderes Richter- amt von gleicher Dienstesklasse und gleichem Gehalte. Mit derselben kann eine Geldstrafe verbunden werden, welche ein Drittheil des Jahresgehaltes nicht übersteigen darf. Die Dienstentlassung hat den Verlust des Titels und der Funktionszeichen, des Gehalts- und Ruhegehaltsanspruches, sowie der Pensionsansprüche der Relikten von Rechtswegen zur Folge. Lassen besondere Umstände eine mildere Beurtheilung zu, so ist das Disziplinargericht berechtigt, in seiner Entscheidung festzusetzen, daß dem Angeschuldigten ein Theil des Ruhe- gehaltes auf Lebenszeit oder auf gewisse Jahre zu belassen sei. Auch können den Relikten des aus dem Dienste entlassenen Richters ihre Pensionsansprüche ganz oder theilweise, mit oder ohne Zeitbeschränkung vorbehalten werden. Art. 6. Welche von den in Art. 5 Ziff. 1 bis 4 bezeichneten Strafen anzuwenden sei, ist nach der größeren oder geringeren Erheblichkeit des Dienstvergehens zu ermessen. Auf Dienstentlassung ist zu erkennen, wenn ein Richter durch grobe Verletzung der Amtspflicht oder durch unsittliches oder die Achtung, welche der Beruf erfordert, entziehendes Handeln oder Verhalten sich eines Dienstvergehens von solcher Schwere schuldig macht, daß er ohne offenbaren Nachtheil für das Richteramt nicht länger in demselben belassen werden kann. Auf Dienstentlassung kann erkannt werden: 1) in den in Art. 103 bis 106 und 109 des Ausführungsgesetzes zur Reichs- Strafprozeßordnung aufgeführten Fällen, 2) wenn in sonstigen Fällen ein Richter zufolge Art. 1 bereits dreimalige Dis- ziplinarbestrafung erlitten hat und sich neuerdings eines Dienstvergehens schuldig macht. 29“

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