Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Disciplinargesetz für richterliche Beamte.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

190 Ablehnungsgesuche wegen Besorgniß der Befangenheit sind bei Vermeidung des Aus- schlusses spätestens vor Beginn der Hauptverhandlung bei jenem Disziplinargerichte anzu- bringen, welchem die abzulehnenden Mitglieder angehören. Gegen den auf ein Ablehnungsgesuch erlassenen Beschluß des Disziplinargerichts findet ein Rechtsmittel nicht statt. Dritte Abtheilung. Verfahren bei den Disziplinargerichten. Art. 22. Der Verhängung einer Disziplinarstrafe muß in allen Fällen eine mündliche Haupt- verhandlung vor dem zuständigen Disziplinargerichte vorhergehen. Steht blos eine der in Art. 5 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Strafen in Aussicht, so kann von Einleitung einer Voruntersuchung Umgang genommen werden. Dagegen hat in allen Fällen, in welchen Strafversetzung oder Dienstentlassung in Frage steht, eine förmliche Voruntersuchung stattzufinden. Art. 23. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens kann nur durch Beschluß der Disziplinar- kammer erfolgen. Die Beschlußfassung erfolgt von Amtswegen nach Vernehmung des Staatsanwalts. Bei Gefahr auf Verzug können auch vor verfügter Einleitung des Disziplinarverfahrens von denjenigen Beamten, welchen das Recht der Aussicht zusteht, die zur Sicherung des Beweises nothwendigen Untersuchungshandlungen vorgenommen werden. Art. 24. Die Bestimmungen der Reichs-Strafprozeßordnung über den Fristenlauf und über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Ablauf von Fristen (§#. 42 bis 47) finden auf das Verfahren in Disziplinarsachen entsprechende Anwendung.

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