Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Disciplinargesetzes für richterliche Beamte betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

M 36. 615 Bekanntmachung, den Vollzug des Disziplinargesetzes für richterliche Beamte betreffend. Aql. Staatsministerien der Justiz und des Innern. Zum Vollzuge des Disziplinargesetzes für richterliche Beamte vom 26. März l. Is. werden folgende Vorschriften erlassen: S. 1. Die in Art. 4 Abs. 2 des Disziplinargesetzes vorgeschriebene Mittheilung an die Disziplinarkammer erfolgt durch die unmittelbar vorgesetzte Behörde, welcher das Recht der Dienstaufsicht zusteht. (Art. 69 des Ausführungsgesetzes zum Reichs-Gerichtsverfassungs- gesetze und unten F. 13.) Erlangt eine höhere Dienstaufsichtsbehörde Kenntniß von der Verübung eines der Disziplinarkammer noch nicht angezeigten Dienstvergehens, so läßt diese Behörde selbst die erforderliche Mittheilung an die Disziplinarkammer gelangen. In den Fällen des Art. 8 Ziff. 1 und 2 des Disziplinargesetzes hat die vorbezeichnete Mittheilung an die Disziplinarkammer des letzten dienstlichen Wohnsitzes des betreffenden Rihterbeamten und zwar durch den Vorstand der Distriktspolizeibehörde seines Aufenthalts- "oder Wohnertes zu geschehen. S. 2. Zuwiderhandlungen gegen Art. 7 des Disziplinargesetzes sind, soferne eine nach Art. 4 jenes Gesetzes erfolgte Ermahnung fruchtlos war, der Disziplinarkammer ungesäumt bekannt zu geben. Die Bekanntgabe geschieht nach Maßgabe der in F. 1 Abs. 1 und 2 gegen- wärtiger Bekanntmachung enthaltenen Bestimmungen. Gleichzeitig ist dem k. Staatsmini- sterium der Justiz Anzeige zu erstatten. Letzteres ist auch sofort zu verständigen, wenn die Erheilung der in K. 4 des Disziplinargesetzes vorgeschriebenen Ermahnung nicht aus- führbar ist. Hat die Disziplinarkammer gemäß Art. 57 Abs. 1 des Disziplinargesetzes die Ein- ziehung des Diensteinkommens beschlossen, so setzt der Präsident derselben die Finanzstelle, bei welcher der betreffende Richter seinen Dienstgehalt ausbezahlt erhält, hievon in Kenntniß. Meiche Mittheilung hat zu geschehen: 96“

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