Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Abänderung von Bestimmungen der Gerichtsvollzieherordnung und der Verordnung über die Gebühren der Gerichtsvollzieher betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

822 vom nämlichen Tage, die Gebühren der Gerichtsvollzieher betr. (Gesetz= und Verordnungs- Blatt S. 1105) in nachstehender Weise abzuändern: A. 1. In §&. 10 der Gerichtsvollzieherordnung treten an die Stelle des ersten und des zweiten Absatzes die folgenden Bestimmungen: Die Gerichtsvollzieher beziehen für ihre amtlichen Verrichtungen die fest- gesetzten Gebühren und Vergütungen für baare Auslagen. Die Gerichts- vollzieher, welche zugleich Amtsgerichtsdiener sind (F. 3 Abs. 2), haben jedoch für die von Amtswegen angeordneten Zustellungen sowie für die ihnen in Militärstrafsachen obliegende Erhebung von Kostenbeträgen und Strafgeldern Gebühren und Schreibgebühren nicht zu beanspruchen. Für die übrigen von Amtswegen angeordneten Geschäfte erhalten dieselben Gebühren und Schreibgebühren nur soweit, als diese zur Staatskasse bezahlt werden. Unser Staatsministerium der Justiz ist ermächtigt, den Gerichtsvoll- ziehern, welche nicht zugleich Amtsgerichtsdiener sind, für die von Amts- wegen angeordneten Zustellungen an Stelle der Gebühren und Schreib- gebühren eine anderweite Vergütung zu gewähren, deren Maßstab von demselben im Benehmen mit Unserem Staatsministerium der Finanzen durch allgemeine Anordnung zu bestimmen ist. 2) In §K. 32 der Gerichtsvollzieherordnung wird dem ersten Absatze der folgende Satz beigefügt: Die nemliche Einrichtung kann bei anderen Amtsgerichten, zu deren Bezirke eine größere Stadt gehört, getroffen werden. Der Eingang des Absatz 2 dieses Paragraphen erhält folgende Fassung: Die sachliche Zuständigkeit solcher Gerichtsvollzieher u. s. w. B. 1. Die in der Verordnung über die Gebühren der Gerichtsvollzieher enthaltenen Verweisungen auf die Reichs-Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher vom 24. Juni 1878 sind, soweit die Bestimmungen der letzteren durch das Reichsgesetz vom

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