Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_bayern

Titel:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Erscheinungsort:: München

Herausgeber:: Vaterländischer Hilfsdienst

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: bayern

Erscheinungsjahr:: 1874; 1918

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_bayern_1881

Titel:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bandzählung:: 8

Herausgeber:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: bayern

Erscheinungsjahr:: 1881

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 50.

Bandzählung:: 50

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

— 93 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 15.— Jo. 106.) Verordnung, betreffend die Abschofßfreiheit zwischen Italien und Preußen. Vom öten Juni 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Nachdem Wir mit Seiner Kaiserlich -Französischen Majestät dahin über- eingekommen sind, zwischen dem Königreich Italien und den Preußischen Staa- ten eine gänzliche Aufhebung 1) des Juris Albinagii (droit d’Aubaine) und 2) des Abschosses (gabcella hereditaria) in Fällen, da Erbschaften, oder in Fällen, da Legate aus Unsern Staaten nach dem Königreich Italien oder aus dem Koönigreich Italien nach Unsern Staaten zu verabfolgen sind, gegenseitig und zwar in derselben Art fesizusetzen, wie solche Aufhebung be- reits zwischen Frankreich und Preußen bestehet; so wollen und verordnen Wir biermit, daß diese Aufhebung diesseits gegen das Königreich Italien in allen jetzo pendenten und in allen künftigen Fällen, genau beobachtet werden soll, und erklären demnach hierdurch ausdrücklich, daß die Erbschafts= und Vermächtniß-Exportationen aus allen Unsern Staaten nach dem Konigreich Italien, ganz frei von Abschoß (gabella hereditaria) ohne Unterschied, ob die Erhebung dem Fiskus, oder Kommunen, oder Patrimonialgerichtsbar= keiten zustehe, geschehen sollen. · Jahrgang 1812. T Wir (Ausgegeben zu Berlin den 27sten Juni 1812.)

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fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812. (3)

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