Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Haussteuergesetzes vom 15. August 1828/19. Mai 1881 betr.

Volume count:: 5056

Document type:: Periodical

Structure type:: law

120 Zu g. 5 des Haussteuer- gesetzes. An Orten, für welche die vorerwähnte Voraussetzung nicht gegeben ist, unterliegen die Häuser der Besteuerung nach dem Flächeninhalte des über- bauten oder zu Hofräumen benützten Grund und Bodens (Arealsteuer ge- mäß §. 4 lit. b des Gesetzes). Befinden sich an Orten, in welchen die Miethstener eingeführt ist, selbständige Nebengebände oder mit dem Wohngebäude unter einem Dache stehende, jedoch nach ihrem Flächeninhalte ausscheidbare Anbauten, welche nach ihrer baulichen Beschaffenheit, Einrichtung und Benützungsweise dem Betriebe der Landwirthschaft gewidmet sind, so unterliegen dieselben, auch wenn sie vermiethet sein sollten, nicht der Mieth= sondern der Areal-Haus- stener. Auf Nebengebäude oder Anbauten, welche gewerblichen Zwecken ge- widmet sind, findet vorstehende Ausnahmsbestimmung keine Anwendung. — §. 4 lit. b Abs. 2 des Gesetzes; vergl. hiezu Verhandlungen der K. d. Abg. 1880 Beil.-Band XI, Beil. 562 S. 10|11, 14 und 16, Beil. 605 S. 686. 8. 2. Eine Regulirung der Arealsteuer nach dem gegenwärtigen Gesetze hat stattzufinden: a) in Folge der Errichtung von Neubauten; b) wenn sich bei örtlichen Revisionen der Miethsteuer die Nothwen- digkeit der Besteuerung landwirthschaftlicher Nebengebäude oder Anbauten mit der Arealsteuer ergibt (vergl. oben §. 1 Abs. 3); c) wegen Umwandlung der Mieth= in die Arealsteuer gemäß §. 30 des Gesetzes. In diesen Fällen ist die Regulirung unter Aufsicht der Regierungs- finanzkammer durch die Rentämter in der Weise vorzunehmen, daß der Flächeninhalt des überbauten oder zu Hofräumen benützten Grund und Bodens entweder nach dem Grundsteuerkataster oder nach Veranlassung der erforder- lichen Messungsaufnahme ermittelt und in das Haussteuerkataster einge- tragen wird.

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