Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Haussteuergesetzes vom 15. August 1828/19. Mai 1881 betr.

Volume count:: 5056

Document type:: Periodical

Structure type:: law

122 Zu- 653 §. 5. h Eine Miethen-Erhebung und Regulirung der Miethsteuer nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes findet in folgenden Fällen statt: a) bei der Vornahme örtlicher Miethsteuer-Revisionen, und zwar so- wohl aus Anlaß einer Umwandlung der Areal= in die Mieth- steuer (§. 30 des Gesetzes) als bei periodisch eintretenden Haus- steuer-Revisionen (§§. 31 u. 32 des Gesetzes); b) bei der Einsteuerung von Neubauten gemäß §. 36 des Gesetzes. Die nachfolgenden Bestimmungen erstrecken sich zunächst auf das Ver- fahren bei der Durchführung örtlicher Miethsteuer-Revisionen, insoweit nicht für die Einsteuerung von Neubauten in den Vollzugsanordnungen zu §. 36 des Gesetzes besondere Vorschriften gegeben sind. Zu & und 9 S. 6. baussteuer- Die Miethsteuer-Regulirung erfolgt unter der Leitung der k. Regierungs- finanzkammer, welche hiezu den Kommissär abordnet und die Obertaxatoren ernennt. Die Funktionen des Kommissärs und Obertaxators sollen in der Regel vereinigt und dem treffenden Rentbeamten übertragen werden. Ist dieß der Fall, dann haben jene Vorschriften der gegenwärtigen Bekanntmachung, welche die Berpflichtungen oder Befugnisse des Kommissärs und Obertaxators ausgeschieden behandeln, auf die in der Person des Rentbeamten vereinigten beiden Funktionen gleichmäßig zur Anwendung zu kommen. Nur unter besonderen Verhältnissen, insbesondere bei der Vornahme von örtlichen Revisionen für Städte mit mehr als 40000 Einwohnern, in welchen zur förderlichen Durchführung des Geschäftes die Bildung mehrerer Schätzungs- bezirke nöthig erscheint, ist die k. Regierungsfinanzkammer ermächtiget, hin- sichtlich der Abordnung des Kommissärs und der Ernennung der Obertaxatoren anderweite Verfügung zu treffen.

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