Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Anzeigen über den Gewerbebetrieb betr.

Volume count:: 18102

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Die Einträge der Gemeindebehörden in die Anmelde-Register sowohl, wie die Be- scheinigungen über die Gewerbebetriebsanzeigen sind gebührenfrei (Art. 3 Ziff. 1 und Art. 192 Ziff. 21 des Gesetzes vom 18. August 1879 über das Gebührenwesen). 8. 5. Soferne die Gemeindebehörde auf anderem Wege als dem der vorschriftsgemäßen An- zeige von dem Betriebsbeginne eines Gewerbes (§. 1 oben) Kenntniß erhält, hat sie den treffenden Eintrag in das Anmelde-Register von Amtswegen zu bewirken, und zwar mit möglichst genauer Angabe der Zeit des Beginnes und des Umfanges des Gewerbes. Daß der Eintrag von Amtswegen vollzogen worden sei, ist in Spalte 5 des Registers zu vermerken. S. 6. Die Distriktsverwaltungsbehörden und im Benehmen mit diesen die Rentämter sind gehalten, darüber zu wachen, daß die Gewerbe-Anmelde-Register genau nach den gegebenen Direktiven geführt werden. Dieselben haben erforderlichen Falles den Gemeindebehörden mit Erläuterungen und Anweisungen an die Hand zu gehen. II. Gewerbs-Niederlegungen. §. 7. Die Erklärungen der Gewerbtreibenden über die Niederlegung ihrer Gewerbe sind durch die Gemeindebehörden in Register nach dem als Beilage III angefügten Formular einzutragen. Bei dem Eintrage haben die Gemeindebehörden die Betheiligten darauf aufmerksam zu machen, daß sie im Falle der Wiederaufnahme des abgemeldeten Gewerbes gehalten seien, gleichzeitig mit der Wiederaufnahme eine neue Gewerbserklärung gemäß §. 1 der gegenwärtigen Vorschriften abzugeben. In Spalte 5 des Registers ist die Erklärung über die Gewerbsniederlegung von dem Betheiligten unterzeichnen zu lassen und es ist hiebei zugleich anzufügen, ob und für welche Gewerbe der Deklarant noch besteuert bleibt. Von Amtswegen sind durch die Gemeindebehörden in die Niederlegungs-Register

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