Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Finanzgesetz für die XVI. Finanzperiode 1882 und 1883 (Beilage 1 zum Landtags-Abschiede).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

224 der Staatsminister der Finanzen ermächtigt, ein auf die Staatsfonds zu versicherndes Anlehen im Betrage von 1“938,000 M (eine Million neunhundert achtunddreißig tausend Mark) aufzunehmen und dieses Anlehenskapital um den Betrag der Anlehensaufbringungs- kosten zu erhöhen. Zur Tilgung der allgemeinen 3 1/; prozentigen Staatsschuld ist zährlich ein Betrag von 450,000 X zu leisten und zwar: a) die Summe zu jährlich 200,000 M von den gemäß der Bestimmung des Art. 3 des Gesetzes vom 28. Februar 1880, einen Vorschußcredit für außerordentliche Bedürfnisse des Heeres betreffend, aus dem ordentlichen Militäretat für die Jahre 1880, 1881, 1882 und 1883 mit je jährlich 100,000 „X zu lei- stenden Zuschüssen, b) ein jährlicher Betrag zu 67,000 -4 von Erlösen aus dem Verkaufe der nach Art. 3 Abs. 1 Ziff. 3 des vorgedachten Gesetzes von der Militär-Verwaltung an die Finanzverwaltung überwiesenen Realitäten und c) ein Zuschuß von jährlich 183,000 -X aus den in den Jahren 1882 nud 1883 anfallenden Ablösungsschillingen. An der Heimzahlung soll in jedem Jahre wenigstens ein Endziffer der bezeichneten Schuld auf Inhaber und Namen mittelst Verloosung theilnehmen. Der zur Tilgung des Prämien-Anlehens von 1866 erforderliche Bedarf von jährlich 1°225,500 J ist mit dem Betrage von 137,000 -X& durch einen Zuschuß aus den pro 1882 und 1883 eingehenden Ablösungsschillingen und mit dem Restbetrage von 1/088,500 -X aus dem Reinertrag des Malzaufschlages zu leisten. II. Für die Eisenbahnschuld. Der zur Bestreitung der Verwaltungskosten und zur Verzinsung der vor dem Jahre 1879, und soweit das Jahr 1883 in Betracht kommt, auch der für das Jahr 1879 auf- genommenen Staatseisenbahn-Anlehen erforderliche Bedarf im Voranschlage von 37/212,587-4 ist aus dem mit 33“·797,348 „X veranschlagten Reinertrag der Bahnrente und durch einen Zuschuß von 3°415,239 JX aus dem Reinerträgniß des Malzausschlages jährlich zu leisten.

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